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Bericht: Scholz will SPD-Vorsitzender werden

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Medienberichts angekündigt, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Scholz habe am...

Wolfsschäden übersteigen Millionengrenze

Seit der ersten Sichtung des Wolfs in Deutschland haben die Bundesländer Nutztierhaltern knapp 1,1 Millionen Euro als Ausgleich für gerissene Tiere gezahlt. Die Summe der sogenannten Billigkeitsleistungen sei damit im Vergleich zum Vorjahr um...

Wirtschaftsverbände kritisieren Pläne von Scholz zum Soli-Abbau

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags stoßen auf harsche Kritik in der Wirtschaft. "Durch die Beibehaltung für wenige Steuerpflichtige wird der Solidaritätszuschlag faktisch eine Sondersteuer...

Krischer kritisiert Scheuers Pläne zur Straßenverkehrsordnung

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer hat die Pläne zur Straßenverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. "Dass die Busspur jetzt weiter geöffnet werden soll, das halte...

Nordrhein-Westfalen will mehr Unterstützung für Computerspiel-Branche

Vor dem Start der Gamescom in Köln hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Bund aufgefordert, die Computerspiel-Branche stärker zu unterstützen. "Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag versprochene Games-Förderung endlich...

Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen

Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer ist im Jahr 2018 um 6,2 Prozent auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen und hat fast wieder den Höchststand des Jahres 2016 (6,8 Milliarden Euro) erreicht. Dabei entfielen auf die Erbschaftsteuer 5,7...

Viel weniger NetzDG-Beschwerden als erwartet

Mehr als eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), haben sich viel weniger Internetnutzer wegen ausbleibender Löschungen durch die Betreiber sozialer Netzwerke...

Grüne werfen Scheuer Verschleierung der Maut-Kosten vor

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, die Kosten für die Kündigung der Betreiberverträge der Pkw-Maut zu verschleiern. "Dass Minister Scheuer mehrfach erklärt hat, dass ihm keine Ansprüche der Betreiber...

Linke kritisiert Dual-Use-Exporte in die Türkei

Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter an die Türkei mit einem Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck ("Dual...

Grüne fordern neuen Nachtzug zwischen Berlin und Paris

Die Grünen haben eine neue Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris gefordert. Das geht aus einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine französische Amtskollegin Élisabeth Borne hervor, über das die Zeitungen...

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