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BAMF-Skandal: FDP verlangt auch Auskunft von Altmaier

In der BAMF-Affäre um unrechtmäßig vergebene Asylbescheide wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die FDP fordert laut eines Berichts der "Bild" (Freitagsausgabe), dass sich neben Innenminister Horst Seehofer (CSU) auch Wirtschaftsminister...

Union: Handelskrieg mit USA wäre volkswirtschaftlicher Irrsinn

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hat vor einer Verschärfung des Handelskonflikts zwischen der EU und den USA gewarnt. "Ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa wäre...

Haseloff: Ost-West-Unterschiede auch noch in 100 Jahren spürbar

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht Deutschland weiterhin als ein in vielen Bereichen juristisch geteiltes Land. Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland würden auch noch in 100 Jahren spürbar sein, sagte der...

Nouripour wirft Trump schwere Fehler im Umgang mit Nordkorea vor

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat der US-Regierung schwere Fehler im Umgang mit Nordkorea vorgeworfen. "Trump hat zwei massive Fehler gemacht, dieselben wie beim Iran", sagte Nouripour der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe) zur...

Paritätischer: GroKo vernachlässigt Armutsbekämpfung

Der Paritätische Gesamtverband hat der Großen Koalition vorgeworfen, das Thema Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag vernachlässigt zu haben. "Altersarmut, Wohnungsnot oder Kinderarmut werden zwar behandelt, aber nicht konsequent genug...

Datenschützerin verlangt Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hält rasche gesetzgeberische Maßnahmen für geboten, um Abmahnwellen im Zuge der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbinden. "Rechtsklarheit würde ein Gesetz gegen...

Bericht: BAMF-Skandal weitet sich aus

Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus. Ein Sachbearbeiter der Außenstelle Bingen/Ingelheim in Rheinland-Pfalz habe die BAMF-Spitze in Nürnberg monatelang vergeblich vor...

Trump sagt Nordkorea-Gipfel ab

US-Präsident Donald Trump hat das für den 12. Juni geplante Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un abgesagt. Ein solches Treffen sei zurzeit nicht angemessen, schreibt der US-Präsident in einem am Donnerstag vom Weißen Haus...

Reinhold Messner: Künftige Regierung Italiens wird abschmieren

Der frühere Europaabgeordnete der italienischen Grünen, Reinhold Messner, hat die zukünftige Regierung Italiens sowie deren Wahlversprechen kritisiert. "Lass` sie doch versuchen, sie werden abschmieren. Da bin ich ganz sicher. Die werden...

FDP warnt vor Grundsatzdebatte über Schwangerschaftsabbrüche

Die FDP hat die Union aufgefordert, ihre Ablehnung von Veränderungen des sogenannten Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen im Strafrechtsparagrafen 219a aufzugeben. "Ein Kompromiss könnte verhindern, dass wir erneut in eine grundsätzliche...

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