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Bundestagsfraktionen sehen Merkel in China auf schwieriger Mission

Mehrere Bundestagsfraktionen sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Peking und Shenzhen auf schwieriger Mission. "An China führt im Welthandel kein Weg vorbei. In Zeiten, in denen die USA auftreten wie der Elefant im...

Bericht: Ursula Heinen-Esser wird neue NRW-Umweltministerin

Die Kölner CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser wird offenbar neue Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die "Rheinische Post" am Donnerstag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Unionskreise. Heinen-Esser ist Mitglied der...

Berichte: Nordkorea soll Atomtestgelände zerstört haben

Nordkorea hat offenbar sein Atomtestgelände Punggye-ri im Nordosten des Landes unbrauchbar gemacht. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Journalisten, die vor Ort waren. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur...

Merkel bekennt sich in China zu Iran-Abkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang haben sich zum Atomabkommen mit dem Iran bekannt - trotz des Ausstiegs der Vereinigten Staaten. Deutschland habe das Abkommen über Jahre mitverhandelt, sagte Merkel nach einem...

EVP-Fraktionschef kritisiert Zuckerberg-Auftritt in Brüssel

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach dessen Befragung im EU-Parlament kritisiert. "Das war enttäuschend. Es gab in der Sache keinerlei Fortschritt", sagte Weber (CSU) der "Passauer Neuen Presse"...

CDU-Politiker Balz: Italien muss sich an EU-Spielregeln halten

Der EU-Parlamentarier Burkhard Balz (CDU), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, hat von der künftigen italienischen Regierung gefordert, die gemeinsamen europäischen Spielregeln einzuhalten. "Die Positionen zur...

Pro Asyl kritisiert niedrige Anerkennungsquote für Afghanen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat scharfe Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen der hohen Zahl abgelehnter Asylanträge von Afghanen geübt. "Das BAMF steht unter enormem politischen Druck. Seit das...

Studie: Deutschland erhält zu wenig Geld aus EU-Migrationsfonds

Deutschland erhält aus dem zentralen EU-Fonds für die Asyl- und Migrationspolitik nur einen unverhältnismäßig kleinen Anteil, obwohl es mit Abstand die meisten Zuwanderer und Asylsuchenden in Europa aufnimmt. Das geht aus einer neuen Studie...

Pflegeexperten kritisieren Spahns Sofortprogramm

Mehrere Pflegexperten haben massive Kritik am Pflege-Sofortprogramm von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt: "Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

BAMF begrüßt Seehofers Entscheidung zur Außenstelle Bremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, wonach die Bremer Außenstelle bis auf Weiteres keine Asylentscheidungen mehr treffen darf. "Wir werden die Zeit, in...

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