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  • Letztes Update: 17:35:03

Bundespolizei: Fast jede zweite Abschiebung wird abgebrochen

Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in diesem Jahr ist abgebrochen worden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf die Bundespolizei. Demnach wurden im ersten Quartal 5.548...

Fahrverbote: Umweltministerin nimmt Autobranche in die Pflicht

Angesichts der bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in Hamburg ab dem 31. Mai hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Autoindustrie an ihre Verantwortung erinnert: "Es darf nicht sein, dass Städte die Gesundheit ihrer Bürger nur noch...

UNHCR: Lage inhaftierter Migranten in Libyen extrem beunruhigend

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) prangert menschenunwürdige Bedingungen für Migranten in libyschen Gefängnissen an. Die Lage sei "extrem beunruhigend", sagte der UNHCR-Sondergesandte für das zentrale Mittelmeer, Vincent...

Viele Ausländerbehörden können noch keine Fingerabdrücke überprüfen

Mehr als 200 Ausländerbehörden und offenbar sämtliche Sozialleistungsbehörden in der Bundesrepublik können bislang keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden oder bereits anerkannten Asylbewerbern elektronisch vergleichen. Das teilte das...

Spahn hält Erhöhung des Pflegebeitrags für unvermeidbar

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Erhöhung des Pflegebeitrags für unvermeidbar. Gerade bei dem Thema Pflege gebe es für die Bedürftigen selbst, bei den pflegenden Angehörigen und auch bei den Pflegekräften eine hohe...

Lambsdorff kritisiert künftige italienische Regierung

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat vor der künftigen italienischen Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega gewarnt. "Die Bildung einer populistischen Regierung in Italien ist keine gute Nachricht...

Italiens Präsident beauftragt Conte mit Regierungsbildung

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Juraprofessor Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Das teilte das Präsidialamt am Mittwochabend mit. Die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsgerichtete Lega hatten den...

Bundestagskommission beschließt Maßnahmen gegen Hackerangriffe

Die Abgeordneten des Bundestages wollen sich besser gegen Hackerangriffe schützen. Bei ihrer Sitzung in der vergangenen Woche hat die zuständige IuK-Kommission des Bundestags beschlossen, ein Pilotprojekt für sogenannte Containerlösungen zu...

Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein Gesamtkonzept gegen den Pflegenotstand gefordert. Die Pläne des Bundesgesundheitsministers, mit einem Sofortprogramm 13.000 zusätzliche Stellen in der Pflege zu finanzieren, sei ein "erster Einstieg",...

Umweltministerin fordert Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge

Angesichts erster Straßensperrungen für ältere Dieselautos hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselmotoren aufgefordert. "Straßensperrungen wie in Hamburg zeigen, wie ernst die Lage...

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