Breaking News
  • Letztes Update: 14:00:03

Polizeiexperte kritisiert verdeckte Ermittler bei G20-Gipfel

Der Polizeiexperte Thomas Feltes hat den Einsatz verdeckter Ermittler während des G20-Gipfels in Hamburg kritisiert. Verdeckte Ermittler seien ein wichtiges Mittel im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität, sagte Feltes in den...

Central European University droht mit Wegzug aus Budapest

Die Central European University (CEU) in Budapest erwägt ihren Wegzug aus der ungarischen Hauptstadt. Grund sei die Politik der Regierung von Viktor Orbán, sagte CEU-Rektor Michael Ignatieff der Wochenzeitung "Die Zeit". Keine andere europäische...

Bremer BAMF trifft vorerst keine Asylentscheidungen mehr

Als Konsequenz aus dem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf die Außenstelle in Bremen ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. "Das Vertrauen in die...

Grüne kritisieren EU-Parlamentspräsident nach Zuckerberg-Befragung

Nach der Befragung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu dem millionenfachen Datenmissbrauch haben die Grünen im Europa-Parlament Parlamentspräsident Antonio Tajani scharf kritisiert. Vor allem das Format der Anhörung habe dazu beigetragen, dass...

EZB sieht Italiens Pläne skeptisch

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Italien indirekt davor gewarnt, seine Verschuldung auszuweiten, um Wahlversprechen zu finanzieren. "Europa hat klare Fiskalregeln, und die sollten eingehalten werden", sagte Direktoriumsmitglied Benoît...

Hamburg verhängt erste Diesel-Fahrverbote ab 31. Mai

In Hamburg gibt es ab 31. Mai die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote. Es werden zwei Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen gesperrt, teilte die Umweltbehörde der Hansestadt am Mittwoch mit. Betroffen sind rund 600 Meter der...

FDP erhöht Druck auf BAMF-Chefin Cordt

Die FDP erhöht den Druck auf BAMF-Chefin Jutta Cordt und Spitzenpolitiker, die in der Vergangenheit für die Behörde zuständig waren. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es...

BGA fordert einheitliche Anwendung des Datenschutzrechtes

Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, sieht viele Unternehmen wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO) verunsichert - und fordert eine engere Abstimmung der...

Iran-Abkommen: Österreich warnt USA vor Bruch des Völkerrechts

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran warnt Österreich die Regierung von US-Präsident Trump vor einem Bruch des Völkerrechts. "Wenn die wiedereingeführten US-Sanktionen künftig tatsächlich auch über das amerikanische Staatsgebiet hinaus...

Barley verteidigt neue Datenschutzregeln

Justizministerin Katarina Barley hat die neuen europäischen Regeln zum Datenschutz, die am Freitag in Kraft treten, gegen Kritik verteidigt. "Verbraucher können künftig ihr Recht besser durchsetzen, auch wenn es etwa gegen große...

Seite 1434 von 1611