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  • Letztes Update: 11:13:47

Parteien besorgt um innere Sicherheit wegen AfD-Rhetorik

Politiker von Koalition und Opposition zeigen sich besorgt um die innere Sicherheit angesichts der teilweise abfälligen Äußerungen von AfD-Politikern über Muslime. "Worte der Ausgrenzung und der Herabwürdigung führen zu Hass, und Hass kann...

Rückkehrrecht in Vollzeit am Mittwoch nicht im Kabinett

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Rückkehrrecht in Vollzeit werden am Mittwoch nicht wie geplant vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter...

Buschmann: FDP hält an BAMF-Untersuchungsausschuss fest

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hält an seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest. "Hier wird versucht, die Sache möglichst schnell ad...

Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit....

Schleswiger Generalstaatsanwalt will Auslieferung von Puigdemont

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein hat beim dortigen Oberlandesgericht den Antrag gestellt, den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen....

Entwicklungsminister will von Scholz Einsatz für Transaktionssteuer

Um europaweit mehr Geld für Entwicklungshilfe aufzubringen, fordert Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) seinen Kabinettskollegen, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dazu auf, sich auf EU-Ebene für eine europaweite...

Entwicklungsminister mahnt geringeren Fleischkonsum an

Mit Blick auf den Welthunger warnt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Deutschen vor überbordendem Fleischkonsum. "Es besorgt mich, dass zu viel Getreide und Soja als Tierfutter verwendet wird, anstatt Menschen zu ernähren", sagte der...

AfD erwägt neuen Kandidaten für Bundestagsvizepräsidentenamt

Die AfD-Bundestagsfraktionsführung erwägt, im Herbst einen neuen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu präsentieren, um den ihr zustehenden Platz im Präsidium nicht länger vakant zu lassen. Das berichtet "Bild"...

Datenschützer widersprechen EU-Kommission: Keine Nachsicht

Datenschützer in Deutschland kritisieren die EU wegen möglicher neuer Übergangsfristen für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). EU-Justizkommissarin Vera Jourova hatte Unternehmen in Aussicht gestellt, es könne noch bis zu...

Klöckner strebt europaweite Tierwohl-Kennzeichnung an

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht die geplante staatliche Tierwohl-Kennzeichnung für Fleisch- und Wurstwaren als Modell für die gesamte EU. "Mein Ziel ist in der Tat, das Tierwohl-Label auszuweiten - hin zu einer europaweiten...

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