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Union und SPD uneins über BAMF-Untersuchungsausschuss

Union und SPD streiten über die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Während die Union offen für einen Untersuchungsausschuss ist, lehnt die SPD eine Einrichtung...

SPD verlangt von Seehofer hartes Durchgreifen beim BAMF

Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein sofortiges und hartes Durchgreifen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verlangt. "Der Bremer Fall zeigt, dass die Kontrollmechanismen des BAMF versagt...

Religionsbeauftragter: AfD befördert Übergriffe auf Muslime

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat der AfD vorgeworfen, mit negativen Äußerungen über den Islam Übergriffe auf Muslime zu befördern. "Wenn Alice Weidel abfällig von `Kopftuchmädchen`...

Bund will mehr Geld für private Autobahnen ausgeben

Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor, über den die Zeitungen der...

Klöckner lehnt Mindestpreis für Alkohol ab

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Forderungen von Suchtexperten zurückgewiesen, Deutschland solle dem schottischen Beispiel folgen und einen Mindestpreis für Alkohol einführen. "Wein zum Beispiel schadet der Gesundheit...

Nouripour bezeichnet Wahl in Venezuela als bittere Farce

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die vorgezogene Präsidentschaftswahl in Venezuela als "bittere Farce" kritisiert. "Spätestens seit der faktischen Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments durch eine neue verfassungsgebende...

Autor: Trump durch russische Geheimdienste kompromittiert

Der britische Bestseller-Autor Luke Harding hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, durch russische Geheimdienste "kompromittiert" zu sein. Moskau könne Einfluss auf seine Politik nehmen, sagte der Korrespondent der britischen Zeitung...

Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat wie erwartet die vorgezogene Präsidentschaftswahl in seinem Land gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Caracas mit. Der umstrittene Präsident kam demnach auf 5,8 Millionen...

Plastiksteuer: EU-Kommission ruft Bundesregierung zum Umdenken auf

Die Europäische Kommission appelliert an die Bundesregierung, ihre Absage zur Einführung einer Plastiksteuer zu überdenken. "Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar...

Renten-Anteil an Deutschlands Wirtschaftskraft bleibt konstant

Der Anteil der Renten-Ausgaben gemessen an der Wirtschaftskraft ist in Deutschland seit Beginn der Neunzigerjahre nahezu konstant. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag...

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