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Klöckner will intelligente Verpackungen für Lebensmittel

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmittelverpackungen ersetzen. "Neue Lösungen bietet die Digitalisierung", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Türkei dringt auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

Die Türkei dringt fünf Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Wahlkampfauftritte in Deutschland. "In Deutschland leben fast drei Millionen Türken. Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im...

Bildungsministerin Karliczek fürchtet um Bologna-Prozess

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fürchtet aufgrund zunehmender nationaler Egoismen um den Erfolg des Bologna-Prozesses. Vor dem Beginn einer Konferenz zum europäischen Hochschulraum, die am 24. Und 25. Mai in Paris stattfindet, sagte...

Mehrere Hausbesetzungen in Berlin

In Berlin haben Aktivisten am Sonntag neun Wohnhäuser aus Protest gegen Leerstand und Immobilienspekulation besetzt. Auch in Potsdam wurde zeitweise eine leerstehende Villa besetzt. Nach Ablauf eines Ultimatums räumte die Polizei am Abend ab 21...

Grünen-Politikerin Roth: Fußballer sind keine Ersatzdiplomaten

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil erneut gegen Kritik an ihrem Auftritt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt. "Die deutschen Fußballer sind...

CDU-Politiker Amthor teilt Kritik an Anti-Abschiebe-Industrie

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will Organisationen, die Flüchtlingen helfen, sich der Abschiebung zu entziehen, die Förderung streichen. "Wir können es nicht hinnehmen, dass Organisationen wie die Flüchtlingsräte dazu aufrufen,...

Auswärtiges Amt für EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

Das Auswärtige Amt wirbt für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. "Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre für die Menschen, vor allem die jungen Leute in Albanien und Mazedonien, ein ermutigendes...

Antisemitismusbeauftragter beklagt Klima der Verrohung

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein entschlossenes Eingreifen der Deutschen bei judenfeindlichen Vorfällen gefordert. "Unsere Gesellschaft ist jetzt in der Pflicht", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag"....

CSU: Asylbewerber sollen nur noch Sachleistungen erhalten

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich dafür ausgesprochen, die Attraktivität Deutschlands als Zielort der Flüchtlinge einzuschränken. "Wir müssen die Anreize reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Deswegen sage ich ganz klar: Die...

Neues Abkommen mit Iran und Milliardenhilfen im Gespräch

Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran beraten. Die Gespräche der so genannten politischem...

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