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  • Letztes Update: 09:25:03

Über die Hälfte ausgereister Dschihadisten hat deutschen Pass

Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu "mehr als 1.000 Islamisten aus Deutschland" vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte der ausgereisten Dschihadisten besitzt...

Bundesflüchtlingsamt schult Dolmetscher nach

Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) will die Qualität der Sprachübersetzungen in Asylverfahren erhöhen. Dazu hat die Behörde unter anderem Schulungen der eingesetzten Dolmetscher auf den Weg gebracht, berichten die Zeitungen...

Finanzminister will im Streit mit Deutscher Post hart bleiben

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Streit mit der Deutschen Post hart bleiben. Zu der Praxis, Mitarbeiter nur dann unbefristet einzustellen, wenn diese nicht zu oft krank werden, sagte Scholz der "Bild am Sonntag": "Ich habe deutlich...

FDP und Grüne streiten über möglichen U-Ausschuss

FDP und Grüne streiten über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Bild am Sonntag": "Ich verstehe nach anfänglich anderen Signalen die Zurückhaltung der Grünen in dieser Frage...

Liechtenstein fühlt sich zu klein für EU-Mitgliedschaft

Der Regierungschef von Liechtenstein, Adrian Hasler, hält sein Land für zu klein, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. "Ein EU-Beitritt wäre für uns eine Schuhnummer zu groß", sagte Hasler der "Welt am Sonntag". "Wir wären zum...

BA-Chef will strenge Regeln für Zuwanderung und Hartz-IV-Reform

Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat strenge Regeln für das geplante Zuwanderungsgesetz gefordert. "Die Politik sollte bei einem Zuwanderungsgesetz tatsächlich darauf achten, dass wirklich Fachkräfte ins...

Monopolkommission rät von Eingriff in Spritpreis-Festsetzung ab

Die deutschen Mineralölkonzerne müssen offenbar keinen kartellrechtlichen Ärger wegen der immer häufigeren Spritpreis-Änderungen befürchten. "Von weitergehenden Eingriffen auf dem Endkundenmarkt für Benzin, wie einer Reglementierung der...

SPD-Vize Kohnen macht Druck bei Gesetz über Rückkehrrecht

Nachdem das Bundeskanzleramt die Verabschiedung des Gesetzes zur Brückenteilzeit am Mittwoch im Kabinett gestoppt hat, erhöht die SPD den Druck auf die Union. Die stellvertretende Parteivorsitzende Natascha Kohnen sagte "Bild am Sonntag": "Die...

SPD-Finanzminister Scholz: Bin privat eher großzügig

Privat ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach eigenen Angaben eher großzügig. Der SPD-Politiker sagte der "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob er geizig ist: "Privat eher großzügig. Wenn wir mit Freunden essen gehen, wird die Rechnung im...

EZB und EU sehen Probleme mit Bulgariens Beitritt zur Bankenunion

Europäische Union (EU) und Europäische Zentralbank (EZB) haben dem Vernehmen nach große Bedenken gegen einen baldigen Beitritt Bulgarien zum System fester europäischer Wechselkurse. Neben Problemen wie der vorherrschenden Korruption und der...

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