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GroKo streitet über Drittes Geschlecht im Ausweis

Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) blockieren einen Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über die Rechte von Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht. In einem Schreiben...

Merkel will China an WTO-Regeln erinnern

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Besuch nächste Woche in China an die Regeln der Welthandelsorganisation erinnern. "China und Deutschland bekennen sich zu den Regeln der WTO, dennoch werden wir auch im Handel über reziproken Zugang...

Ex-Piratin Weisband arbeitet an Grünen-Programm mit

Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, wird künftig die Grünen bei der Erarbeitung ihres Grundsatzprogramms unterstützen. Die Ex-Piratin soll im Bereich Digitalisierung und Automatisierung mitarbeiten. Die...

78 Milliarden Euro Flüchtlingskosten bis 2022

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro allein für den Bund. Das geht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Unterlage des...

Schulz und Gabriel offiziell wieder versöhnt

Die ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und Sigmar Gabriel haben sich nach ihrem Zerwürfnis im Zuge des Wahlkampfs erstmals zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bei einem...

Aufstand in der Union gegen Datenschutzgesetz

In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums...

KMK-Präsident: Lehrer auf den Stand ihrer Schüler bringen

Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter (Linke), fordert, aus dem Digitalpaket des Bundes für die Schulen auch Qualifizierungen von Lehrern zu finanzieren. "Es geht zum einen um die technischen Voraussetzungen – also...

Seehofer dringt BAMF im Fall Sami A. zur Eile

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht den Fall des in Deutschland lebenden früheren Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., zur Chefsache. Der "Bild" (Samstagausgabe) sagte Seehofer: "Das BAMF hat jetzt das Widerrufsverfahren gegen den...

Gewerkschaften warnen vor schneller Erhöhung des Pflegebeitrags

Nach den Arbeitgebern warnen jetzt auch die Gewerkschaften vor einer zu schnellen Erhöhung des Pflegebeitrags: "Bevor jetzt Beiträge angehoben werden, sollte als erstes eine Kostenschätzung sämtlicher Vorhaben in der Pflege, inklusive...

Riexinger gegen neue linke Partei

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat einer linken Sammlungsbewegung eine Absage erteilt. "Meine Aufgabe ist es, die Linke zu stärken und dafür zu sorgen, dass wir größer werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau"...

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