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Trump-Berater hält Einigung im Handelsstreit für möglich

Einer der wichtigsten Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump hält eine Einigung im Handelsstreit mit Europa noch für möglich. "Nach allem was ich von meinen Kollegen höre, sind wir sehr hoffnungsvoll, die Verhandlungen mit Europa...

Kommunen fordern nach Diesel-Klage Finanzhilfen aus Brüssel

Nach der Klage-Ankündigung gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft fordern die Kommunen Finanzhilfen der Europäischen Union. "In den Gerichtssälen wird uns die Schadstoffreduzierung nicht gelingen. Sinnvoll wäre hingegen, die Probleme...

Koalitionsstreit über Rückkehrrecht spitzt sich zu

Der schwarz-rote Koalitionsstreit über das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit spitzt sich zu. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf CDU und CSU Blockade vor: "Die Union versucht, die Brückenteilzeit weiter zu verzögern. Das sind...

Josefa Schmid: Seehofer hat sich nicht gemeldet

Die versetzte Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, hat auch auf ihren jüngsten Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer bisher keine Reaktion erhalten. Auf Nachfrage der "Passauer Neuen Presse" (PNP) sagte Schmid: "Bisher...

SPD pocht auf rasche Aufklärung des BAMF-Skandals durch Seehofer

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka setzt auf eine rasche Aufklärung des BAMF-Skandals durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister selber ein großes Interesse an der Aufklärung des Falls hat...

Thilo Sarrazin kommt auf AfD-Vorschlag in Bundestags-Ausschuss

Der umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin wird auf Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion am 11. Juni bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag als Experte auftreten. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe)....

Streit um Beiträge in der Arbeitslosenversicherung entbrannt

Die Forderung von Union und Arbeitgebern nach einer Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung stößt auf Widerstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um mehr als 0,3 Prozentpunkte zu...

Brexit-Minister nennt längeren Verbleib in der EU Wunschdenken

Der britische Brexit-Minister David Davis hat allen Spekulationen über einen längeren Verbleib seines Landes in der EU eine klare Absage erteilt. Großbritannien werde am 29. März 2019 aus der EU austreten, alles andere sei "Wunschdenken", sagte...

SPD will höheren Pflegebeitrag

Vor dem Hintergrund eines überraschend hohen Defizits in der gesetzlichen Pflegeversicherung kommen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber höhere Beiträge zu. "Der Pflegebeitrag wird steigen müssen, weil ohne diese Mittel die bessere Versorgung in...

Linke hält BAMF-Untersuchungsausschuss für unnötig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der jüngsten Ungereimtheiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für unnötig. "Was das BAMF...

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