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  • Letztes Update: 12:00:02

Merkel spricht nach Westbalkan-Gipfel von inhaltsreichen Tagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Abschluss des EU-Westbalkangipfels in Sofia von "inhaltsreichen Tagen" gesprochen. "Wir haben hier heute keine Entscheidungen über Erweiterungsfragen getroffen", sagte Merkel am Donnerstagnachmittag in...

Ex-SPD-Chef Vogel hält Putin für berechenbarer als Trump

Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hält den russischen Präsidenten Wladimir Putin für berechenbarer als US-Präsident Donald Trump. "Wenn ich mir die Zeit anschaue, seitdem Trump das Amt des amerikanischen Präsidenten übernommen hat:...

SPD pocht auf technische Diesel-Nachrüstungen

Im Streit über die Luftreinhaltung fordert die SPD rasche Konsequenzen aus der Klage-Ankündigung der EU-Kommission gegen Deutschland. "Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende allgemeine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge die einzige Lösung sind,...

Grünen-Chefin begrüßt Brüsseler Klage wegen Luftbelastung

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu schmutziger Luft verklagt. "Die Klage der EU ist keine Überraschung, sondern stand schon lange deutlich an die Wand...

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung in mehreren Kommunen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Neben Deutschland...

Lauterbach begrüßt Forderung nach Pflege-Prämie

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach hat die Forderung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nach Geldprämien für mehr Pflegepersonal begrüßt. "Das steht zwar nicht im Koalitionsvertrag, wir...

Niedersachsens Innenminister kritisiert bayerisches Polizeigesetz

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den bayerischen Kurs in der Sicherheitspolitik kritisiert. Der Eingriff in die Grundrechte, den die unbegrenzte Präventivhaft im bayerischen Polizeigesetz darstelle, stehe zur...

Pistorius: Seehofer muss mit Ankerzentren liefern

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, bei den geplanten Asyl- und Abschiebezentren (Ankerzentren) konkrete Vorschläge zu machen. "Was sich Herr Seehofer unter den...

Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung werden eingestellt

Nach mehr als einem halben Jahr werden die Ermittlungen gegen AfD-Chef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung nach einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld eingestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen der...

Bundesumweltministerin: Robbenjagd bleibt verboten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer internationalen Konferenz zum Schutz des Wattenmeers Forderungen nach Wiederaufnahme der Robbenjagd zurückgewiesen. "Robben und damit auch Seehunde sind streng geschützte Arten. Sie...

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