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Bund gibt 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet und der Ende...

Durchbruch im Mautstreit: Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro

Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut hat sich das Bundesverkehrsministerium mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect auf einen Vergleich in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro geeinigt. Der Bund, Daimler Financial Services und...

EU-Kommissarin erwartet nur wenige Klagen wegen DSGVO

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova glaubt nicht an eine große Klagewelle, wenn ab dem 25. Mai die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtend ist. Kurz vor dem Stichtag sagte sie "Zeit-Online", dass sie keinen massiven Missbrauch des...

AfD-Richter setzen hohe Hürden für Höcke-Ausschluss

Die Schiedsrichter des thüringischen Landesschiedsgerichts der AfD haben hohe Hürden für einen Parteiausschluss ihres Landesvorsitzenden Björn Höcke definiert, bevor sie dessen Ausschluss ablehnten. Das geht aus der internen schriftlichen...

Verfassungsschutz führte V-Mann im Umfeld von Anis Amri

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mindestens einen Informanten im Umfeld des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri geführt. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe). Demnach führte der Verfassungsschutz mindestens...

Ehemaliger BND-Präsident: Nowitschok-Angebot denkbar

Der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck hält es für denkbar, dass eine russische Kontaktperson dem Bundesnachrichtendienst in den 1990er-Jahren das Nervengift "Nowitschok" angeboten hat. "Ich halte ein solches Angebot nicht für...

BND beschaffte Mitte der 90er Nervengift Nowitschok

Die Erkenntnisse über eine einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens "Nowitschok" geht maßgeblich auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des BND zurück. Nach gemeinsamen Recherchen der "Süddeutschen Zeitung",...

Wegen Werbeverbot: Rechtsausschuss hört am 27. Juni Sachverständige

Der Streit über eine mögliche Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen geht in die nächste Runde: Der Rechtsausschuss des Bundestages wird am 27. Juni zum Thema Sachverständige anhören. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Mehrheit kritisiert Özil und Gündogan

Eine breite Mehrheit der Deutschen hat kein Verständnis für die Fotos der Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv...

Linke kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn

Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. Die Fraktion wolle ihre Forderungen am Donnerstag im Bundestag einbringen, berichten die Magazine "RTL...

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