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Vergrößerung des Bundestages kostet 64 Millionen Euro im Jahr

Die Vergrößerung des Bundestages um 79 auf 709 Abgeordnete seit der Bundestagswahl kostet die Steuerzahler 64 Millionen Euro im Jahr. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den neuen Bundeshaushalt für 2018. Die...

Bayerischer Landtag beschließt mit CSU-Mehrheit Polizeigesetz

Der bayerische Landtag hat am Dienstagabend das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit der CSU-Mehrheit beschlossen - gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. 89 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Landesregierung, 67 stimmten dagegen...

Grüne warnen vor Folgen des Dashcam-Urteils

Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat vor den Folgen des BGH-Urteils zu Dashcams gewarnt. "Bei uns in Deutschland sind widerrechtlich erlangte Beweismittel nicht generell unverwertbar", sagte von Notz...

Bericht: Nordkorea droht mit Absage des Trump-Kim-Treffens

Nordkorea hat offenbar damit gedroht, das angekündigte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un platzen zu lassen. Das berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap in der Nacht auf...

Juso-Chef Kühnert kritisiert Unions-Blockade bei Teilzeit-Gesetz

In der Debatte über das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeit-Jobs hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, die Union scharf attackiert. Obwohl bei dem Projekt nach "erheblichen" Zugeständnissen der SPD in den...

Högl ruft Dashcam-Hersteller zu Rücksicht auf Datenschutzregeln auf

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einsatz sogenannter Dashcams begrüßt und die Hersteller solcher Minikameras dazu aufgerufen, geltende Datenschutzregeln zu berücksichtigen. "Das Urteil des...

Baerbock: Bundesregierung macht sich zum Steigbügelhalter Putins

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung anlässlich des Baustarts der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Die Bundesregierung macht sich zum Steigbügelhalter des autokratischen Präsidenten Putin, die...

Berlins Regierender bricht mit Arbeitsmarktreform

15 Jahre nach Einführung von Hartz IV bricht der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), mit der Arbeitsmarktreform. "Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen", sagte Müller der "taz" (Mittwochsausgabe). Auf die Frage,...

Merkel spricht mit Netanjahu über Gewalt in Gaza

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert: Thema des Gesprächs sei vor allem die Gewalt in Gaza gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die...

Innenstaatssekretär Mayer kritisiert Özil und Gündogan

Kritik am Auftritt der Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten kommt nun auch aus dem für Sport zuständigen Bundesinnenministerium. Spieler der Nationalmannschaft hätten "politisch gehandelt und...

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