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EU-Kommission will den USA im Iran-Streit Paroli bieten

Die EU-Kommission will den USA im Streit über den Atomdeal mit Iran Paroli bieten. "Wir wollen alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Vorbereitet werden...

Neue Vorwürfe gegen Dobrindt

Die Kritik an den Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt über Abschiebegegner hält an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Eine Partei, deren Landesgruppenvorsitzender offen den...

Spahn will Gesundheitskarte behalten

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat klargestellt, dass er an der elektronischen Gesundheitskarte(eGK) festhält. "Die Milliarde ist nicht umsonst investiert", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Sein Abteilungsleiter für "Digitalisierung...

INSA-Meinungstrend: Linke gewinnt - FDP verliert

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verliert die FDP (8 Prozent) einen halben Punkt. Die Linke (11 Prozent) gewinnt in der Umfrage für "Bild" (Dienstagausgabe) einen halben Punkt hinzu. CDU/CSU (32,5 Prozent), SPD (17 Prozent), AfD (15,5 Prozent) und...

Melania Trump ist im Krankenhaus

Die US-"First Lady" Melania Trump ist im Krankenhaus. Sie sei wegen einer Nierenerkrankung im Walter-Reed-Militärkrankenhaus, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Es handele sich um eine "gutartige" Erkrankung, hieß es. Weitere Hintergründe...

Bayerns Innenminister: Polizei hat seit 40 Jahren Handgranaten

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll, abermals gegen Kritik in Schutz genommen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) sagte er, es sei...

Umfrage: Vertrauen in Rechtsstaat schwindet

In Deutschland erodiert laut einer Umfrage das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten, so eine Umfrage des Berliner...

EU-Kommission will verbriefte Euro-Staatsanleihen

Die EU-Kommission will sogenannte sichere europäische Staatsanleihen (Esbies) über eine neue EU-Rahmenregelung fördern. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf eines entsprechenden...

Griechischer Finanzminister schließt weitere Kreditlinie aus

Der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos schließt kategorisch aus, dass sein Land nach Ablauf des Rettungsprogramms um weitere Unterstützung europäischer Institutionen in Anspruch nehmen wird. "Wir schließen das Programm im August ab...

Deutsche Späh-Software gegen türkische Oppositionelle eingesetzt

Deutsche Späh-Software für Smartphones ist offenbar in der Türkei zum Einsatz gekommen, um die größte Oppositionspartei CHP auszuspionieren. Das geht aus einem Bericht von Access Now, einer digitalen Bürgerrechtsgruppe, hervor. "Süddeutsche...

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