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FDP-Chef Lindner sieht Merkel nach USA-Besuch degradiert

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Besuch bei US-Präsident Donald Trump als geschwächt an. "Die Führungsrolle Europas hat mit klaren Worten und Geschmeidigkeit Herr Macron übernommen. Das...

Kündigungswelle bei der Luftwaffe

Bei der Luftwaffe gibt es eine Kündigungswelle. In den vergangenen Wochen haben sieben Eurofighter-Piloten ihren Dienst bei der Bundeswehr quittiert. Ein Sprecher der Luftwaffe sagte "Bild am Sonntag": "Die Kündigungen sind bedauerlich. Unsere...

Von der Leyen will zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei den vertraulichen Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro für die gesamte Wahlperiode angemeldet. Für das Jahr...

EU plant Strafmaßnahmen gegen mögliche US-Zölle

Die EU-Kommission bereitet sich auch nach dem Besuch Bundeskanzlerin Angela Merkels am Freitag in Washington weiter darauf vor, auf mögliche US-Zölle auf Stahl und Aluminium mit Strafmaßnahmen zu antworten. Das hat Handelskommissarin Cecilia...

Trump: Termin für Nordkorea-Treffen wird festgelegt

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass Termin und Treffpunkt für ein Treffen mit Nordkorea festgesetzt wird. "Things are going very well, time and location of meeting with North Korea is being set", schrieb Trump am Samstagmorgen...

Barley sieht neue Welle des Antisemitismus in Deutschland

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat sich besorgt über die neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland ausgesprochen. Der "Welt am Sonntag" sagte Barley: "Antisemitismus hat in unserem Land ein neues Ausmaß erreicht. Wir als Deutsche...

Justizministerin lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich gegen einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgesprochen und lehnt dementsprechende Forderungen der Union trotz eines Prüfauftrages im Koalitionsvertrag ab. Der...

FDP: Merkel soll Trump im Strafzoll-Streit Deal anbieten

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eine Eskalation des Handelsstreits der EU mit den USA in letzter Minute noch zu verhindern. "Sie muss nun Donald Trump einen Deal...

Mehrheit der Deutschen versteht Wahlrecht nicht

Die Mehrheit der Bürger versteht das Wahlsystem nicht: Nur 28 Prozent der in Deutschland Wahlberechtigten können Erst- und Zweitstimme richtig zuordnen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Pollytix,...

Merkel verspricht Vollbeschäftigung spätestens 2025

Die Bundesregierung will bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast an. "Im Augenblick haben wir die beste Arbeitsmarkt-Situation seit der deutschen...

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