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Strobl kann Klage über Anti-Abschiebe-Industrie nachvollziehen

Der baden-württembergische Innenminister und Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) kann die Klage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" nachvollziehen. Bei rechtsstaatlich verfügten Abschiebungen...

Maas bezeichnet deutsch-israelische Beziehungen als Wunder

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland als "ein Wunder" gewürdigt, für das wir "unendlich dankbar" sein können. "Dass Deutsche heute mitfeiern dürfen, wenn Israel Geburtstag hat, ist für uns ein...

FDP-Parteitag lehnt Lockerung der Russland-Sanktionen ab

Die FDP will keine Lockerung der von der EU im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen. Eine klare Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntag beim 69. ordentlichen FDP-Bundesparteitag für einen entsprechenden Antrag des...

Lambsdorff will echten europäischen Grenzschutz

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat einen "echten europäischen Grenzschutz" gefordert. "Wir müssen da raus aus diesem Klein-Klein", sagte Lambsdorff am Sonntag dem Sender Phoenix am Rande des FDP-Parteitags in Berlin. "Wir brauchen...

Politologe: Trump hat mit Abbruch der Weltordnung begonnen

Der Politologe Stephan Bierling ist der Auffassung, dass US-Präsident Donald Trump mit dem Abbruch der liberalen Weltordnung begonnen hat. "Das ist natürlich umso tragischer, als diese Weltordnung, die wir auch als `Pax Americana` bezeichnen, ja...

Linksfraktionschef Bartsch kritisiert Russland-Politik von Maas

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Kurs des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) im Verhältnis zu Russland scharf kritisiert. "Bisher ist Maas vor allem dadurch aufgefallen, dass er mit der Außenpolitik...

Spahn will bei Gesundheitskarte lebensnahe Lösung

Bis zur parlamentarischen Sommerpause will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Vorschläge für den weiteren Umgang mit der Gesundheitskarte vorlegen. Es gehe um die Frage, "wie der Zugang zur IT-Infrastruktur gestaltet wird", sagte er...

Israel hat Iran-Dokumente noch nicht an IAEO übergeben

Israel hat Ende April zwar Aktenordner präsentiert, die das ganze Ausmaß des früheren iranischen Atomwaffenprogramms dokumentieren sollen. Es hat die Unterlagen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) aber bisher...

EU erwägt WTO-Verfahren wegen US-Steuerreform

Im angespannten Verhältnis zwischen der EU und den USA schwelt ein weiterer ungelöster Konflikt um Handels- und Wettbewerbsbedingungen: Die EU-Kommission hat anhaltend Bedenken gegen Teile der Ende 2017 beschlossenen US-Steuerreform und hält...

USA besorgt wegen Gaspipeline Nord Stream 2

In Europa und auch in den USA wächst der Widerstand gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Wir sind sehr besorgt wegen des Pipeline-Projekts", sagte der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, den Zeitungen der...

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