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Neuer Vorschlag: Infrastruktur-Kosten auf 2-Prozent-Ziel anrechnen

Der frühere Kommandeur der US Army in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, macht sich dafür stark, dass Nato-Staaten bestimmte Infrastrukturinvestitionen auf ihre Verteidigungsausgaben anrechnen dürfen. "Die Nato sollte Anreize dafür schaffen,...

Nordkorea will Atomtestgelände ab 23. Mai abbauen

Nordkorea hat für den 23. Mai eine Zeremonie zum Abbau des Atomtestgeländes angekündigt. Hierfür würden Journalisten aus Südkorea, China, den USA, Großbritannien und Russland eingeladen, hieß es in einer Mitteilung am Samstag. Erst am...

Grünen-Chefin fordert politischen Boykott der Fußball-WM

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, hat Konsequenzen im Fall des russischen Einreiseverbots für den deutschen Dopingexperten Hajo Seppelt gefordert. Der "Welt am Sonntag" sagte Baerbock, Voraussetzung für die...

Namibia fordert Wappensäule aus Berliner Museum

Die Regierung der Republik Namibia hat von der Bundesregierung die Rückgabe einer steinernen Wappensäule gefordert, die 1486 am Kreuzkap von portugiesischen Entdeckern aufgestellt worden war. Das berichtet der "Spiegel". Die Kreuzkapsäule, die...

FDP bei Grundgesetzänderung für Digitalpakt gesprächsbereit

Die FDP hat sich bei der notwendigen Grundgesetzänderung für einen "Digitalpakt" gesprächsbereit gezeigt. Finanzminister Olaf Scholz habe ihn bereits um ein Gespräch gebeten, sagte FDP-Chef Christian Lindner auf einem Parteitag in Berlin. Das...

CSU-Minister lehnt Entwicklungshilfe als Druckmittel ab

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), lehnt es kategorisch ab, die Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abschieben zu können....

Lindner fordert von Merkel Leadership

FDP-Chef Christian Lindner hat von der Bundeskanzlerin mehr Entscheidungsfreude gefordert. "Jetzt ist Leadership nötig", sagte Lindner auf dem FDP-Parteitag am Samstag in Berlin. Der Koalitionsvertrag gehe einen Schritt nach vorn, die...

FDP bekommt weniger Spenden

In den ersten vier Monaten des Jahres hat die FDP einen Spendenrückgang verzeichnet. Bis zum 1. Mai 2018 kamen lediglich 190.000 Euro an Spenden in die Parteikasse, berichtet das "Handelsblatt". In den drei Monaten nach der Bundestagswahl hatte...

Bauprogramm für Studentenwohnheime gefloppt

Das Förderprogramm für Studentenwohnungen ist ein Misserfolg. Von 120 Millionen Euro, die der Bund seit der letzten Legislatur bereitgestellt hat, wurden nur 37 Millionen abgerufen, schreibt der "Spiegel". Nun will die Koalition das Programm...

Regierung lässt Sterbenskranke im Stich

Mittlerweile sind 20 der 104 Patienten, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt haben, ein Medikament zur Selbsttötung erwerben zu dürfen, gestorben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine...

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