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Umweltbundesamt erwartet geringere Kosten für Diesel-Nachrüstung

Die Präsidentin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, schätzt die Kosten für die Nachrüstung von Diesel-Autos mit sogenannten SCR-Katalysatoren niedriger ein als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Nach Analysen ihrer...

Koalitionsstreit um Musterfeststellungsklage geht weiter

Führende CDU-Abgeordnete wollen die vom Kabinett beschlossene Musterfeststellungsklage für Verbraucher verändern. Ein Ziel: Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) soll der Status eines Verbands verwehrt bleiben, der Musterfeststellungsklagen bei...

Tarifabschluss kostet Jobcenter 800 Millionen Euro

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den kommunalen Trägern von Jobcentern könnten in den nächsten zweieinhalb Jahren insgesamt rund 800 Millionen Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt fehlen. Grund dafür...

Müller bringt Schulz als Europa-Spitzenkandidat ins Spiel

In der SPD wird der Ruf laut, Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Spitzenkandidatur für die Europawahl im Jahr 2019 zu übertragen. "Martin Schulz ist der deutsche Europapolitiker schlechthin", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael...

Merkel hat Trumps Schlafzimmer gesehen

Der neue US-Botschafter Richard Grenell hat die Besonderheit der deutsch-amerikanischen Beziehungen unterstrichen. "Amerikaner und Deutsche sind genau auf der gleichen Seite in fast jeder Frage", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

US-Botschafter verstärkt in Iran-Krise Druck auf Verbündete

Der neue Berliner US-Botschafter Richard Grenell hat den Druck auf die westlichen Verbündeten verstärkt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. "Wir erwarten von unseren Freunden und Verbündeten, dass sich uns dabei helfen, den Iran zurück an...

Arbeitsminister sieht Maschinensteuer skeptisch

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befürwortet eine offene Debatte über die Frage einer Maschinensteuer, ist selbst aber skeptisch. "Im Grundsatz ist es keine gute Idee, Produktivitätsfortschritte zu besteuern. Denn am Ende schaden wir uns...

Arbeitsminister will Plattformökonomie bekämpfen

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will prekäre Arbeitsbedingungen in der sogenannten "Plattformökonomie" bekämpfen. "Einige verwechseln Digitalisierung mit Ausbeutung. Wer das tut, hat mich als Gegner", sagte er der "Frankfurter Rundschau"...

Arbeitsminister will Hartz-IV-Debatte entgiften

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert neue Prioritäten in der Hartz-IV-Debatte. "Die Antwort kann nicht sein, dass wir allein darüber reden, ob wir Grundsicherungsempfängern mehr Geld geben sollten", sagte er der "Berliner Zeitung"...

G20-Randale: Polizei leitet Fahndung in 15 europäischen Staaten ein

Knapp ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei zu 24 mutmaßlichen Randalierern eine europaweite Fahndung eingeleitet. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe am 13. April 2018 eine Fahndungsliste mit Bildern...

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