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Slowakei fordert von Vietnam entlastende Beweise im Entführungsfall

Die slowakische Regierung hat Vietnam aufgefordert, Beweise vorzulegen, die ausschließen, dass das Entführungsopfer Trinh Xuan Thanh in einem slowakischen Regierungsflugzeug aus Europa ausgeflogen wurde. Die slowakische Innenministerin Denisa...

Statistiker: Preise für Wasser nicht ungewöhnlich gestiegen

Das Statistische Bundesamt hat Medienberichterstattung widersprochen, wonach laut Grünen-Fraktion Trinkwasser zwischen 2005 und 2016 "um über 25 Prozent" teurer geworden sei. Für den kompletten Zeitraum sei diese Aussage "nicht haltbar", teilte...

Russland verweigert ARD-Doping-Experte die Einreise

Russland verweigert dem ARD-Doping-Experten Hajo Seppelt die Einreise für die Berichterstattung über die Fußball-WM. Das vom SWR für ihn beantragte Visum sei "für ungültig erklärt worden", teilte der Sender am Freitag mit. Hajo Seppelt stehe...

BAMF hatte schon 2014 Hinweise auf Manipulationen in Bremen

Die Zentrale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg hat bereits im Jahr 2014 konkrete Hinweise erhalten, dass in der Außenstelle Bremen Asylverfahren manipuliert würden. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe...

GdP-Chef lehnt bayerisches Polizeiaufgabengesetz ab

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, lehnt die umstrittene Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ab. "Handgranaten oder andere Sprengmittel, die gegen Personen gerichtet werden könnten, lösen das...

Datenschützerin knüpft Online-Behandlungen an Bedingungen

Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat den Beschluss des Ärztetags zu reinen Online-Behandlungen von Patienten über Kommunikationsmedien wie Skype grundsätzlich begrüßt - aber zugleich an Bedingungen geknüpft....

FDP-Vize Strack-Zimmermann offen für Frauenquote

FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich für eine Frauenquote in ihrer Partei ausgesprochen. Zwar sei dies das letzte Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind. "Aber einer modernen Partei steht es gut zu Gesicht,...

IWF fordert von Bundesregierung Abgabenentlastungen

In seiner neuen Analyse zur deutschen Wirtschaft fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) die Bundesregierung zu einem Richtungswechsel auf. Das schreibt das "Handelsblatt" in seiner Samstagausgabe. Demnach drängt der IWF die große...

Gesamtmetall-Chef fürchtet Show der Rentenkommission

Rainer Dulger, Präsident des Metall-Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die jüngst eingesetzten Rentenkommission nur zum Schein tagen zu lassen. "Ich will die Arbeit dieser Kommission nicht vorverurteilen,...

Wagenknecht kritisiert Arbeitsmigration

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, spricht sich dafür aus, die Zuwanderung zu begrenzen: "Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie vor Dumpingkonkurrenz schützt", sagte Wagenknecht dem Magazin "Zeit...

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