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  • Letztes Update: 11:10:02

Union sieht keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben

Obwohl die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren höher ausfallen als erwartet, sieht die Union keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. "Die Haushaltsspielräume des Bundes bleiben trotz der prognostizierten Steuermehreinnahmen begrenzt",...

Hofreiter attackiert CSU-Politiker

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (beide CSU) scharf wegen ihres Einsatzes für einen Wohnmobilhersteller...

Vestager will Frau an der Spitze der EU-Kommission

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich dafür stark gemacht, dass eine Frau die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission antritt. "Die Zeit für Frauen ist überall gekommen", sagte die Dänin den Zeitungen...

Außenpolitiker rufen Maas zu Schulterschluss mit Moskau auf

Politiker von Regierung und Opposition fordern Außenminister Heiko Maas (SPD) vor seinem Antrittsbesuch in Moskau an diesem Donnerstag auf, Russland für eine Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu gewinnen. "Wir brauchen eine...

Thüringer FDP-Chef fordert Kurskorrektur seiner Partei

Vor dem Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende fordert der Thüringer Landesvorsitzende Thomas Kemmerich eine Kurskorrektur seiner Partei. In vielen Fragen dominiere "eine eher westdeutsche Sicht auf die Dinge", sagte der FDP-Politiker den...

EU-Wettbewerbskommissarin erwartet juristischen Sieg gegen Google

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist davon überzeugt, dass der Internetkonzern Google der verhängten Rekord-Strafe von 2,4 Milliarden Euro nicht entgehen kann. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den Rechtsstreit gegen Google gewinnen",...

CDU-Innenexperte Schuster gegen Familiennachzug bei Geläuterten

Der CDU-Innenexperte und Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster, hat die SPD aufgefordert, die Möglichkeit des Familiennachzugs von Angehörigen geläuterter Gefährder im Rahmen der parlamentarischen...

Israel meldet Raketenbeschuss von iranischen Truppen aus Syrien

Israel hat in der Nacht zu Donnerstag einen Raketenbeschuss gemeldet - angeblich von iranischen Truppen aus Syrien. "IDF defense systems identified approximately 20 rockets that the Iranian Quds forces launched at IDF forward posts on the Golan...

Unions-Wirtschaftsflügel fordert rasche Steuer- und Abgabensenkung

Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Steuern in dieser Legislaturperiode leicht zu senken, dringt der Unions-Wirtschaftsflügel auf eine spürbare Entlastung bereits ab nächstem Jahr und einem Vorziehen der...

Infratest: Nur knappe Mehrheit für Einrichtung von Ankerzentren

Eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland ist laut einer Infratest-Umfrage für die Einrichtung von sogenannten "Ankerzentren", zentralen Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen - deutlich weniger als in einer anderen...

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