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Koalitionsstreit über Familiennachzug geht weiter

Die Bundesregierung will sogenannten Gefährdern entgegen ursprünglicher Pläne nun doch in Ausnahmefällen den Familiennachzug gestatten und hat damit eine Kontroverse innerhalb der Koalition ausgelöst. Grundlage ist ein Passus aus der...

Laschet wehrt sich gegen Dämonisierung Russlands

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat scharfe Kritik an der politischen Debatte zu Syrien und Russland in Deutschland geübt und sich damit deutlich vom Kurs seiner Partei abgesetzt. Es gebe eine "rhetorische...

Grütters kritisiert kulturelle Selbstverleugnung der Deutschen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat "eine an kulturelle Selbstverleugnung grenzende Haltung" der Deutschen in der Auseinandersetzung mit anderen Kulturen kritisiert. Hier werde "jede Form der Rückbindung an das Eigene zum...

Woidke: Platzeck soll Kohle-Kommission leiten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Matthias Platzeck als Leiter der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vorgeschlagen. "Ich habe Matthias Platzeck für die für Brandenburg und speziell für die Lausitz...

Kauder: Klausurtagung erfolgreich beendet

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine positive Bilanz des Klausurtreffens der Koalitionsspitzen von Union und SPD in Oberbayern gezogen. "Wir haben die Tagung unserer Führungsgremien der beiden Fraktionen im Deutschen Bundestag...

Kosovo drängt auf Beschleunigung der EU-Erweiterung

Der Kosovo plädiert für eine schnelle Erweiterung der Europäischen Union (EU) auf dem Westbalkan. "Bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan geht es darum, den Einfluss gefährlicher Ideologien und den Einfluss anderer anti-europäischen und...

Spahn kritisiert Kirchenvertreter für Haltung in Kreuz-Debatte

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kirchenvertreter für ihre Haltung in der Kreuz-Debatte kritisiert. "Ich finde es irritierend, wenn hohe Kirchenvertreter plötzlich Anstoß nehmen am Kreuz", sagte Spahn der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt"....

Kramp-Karrenbauer will mehr Macht für Frauen in katholischer Kirche

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehr Macht für Frauen in der katholischen Kirche gefordert. "Ganz klar: Frauen müssen Leitungsfunktionen in der Kirche übernehmen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt"....

Außenminister Maas reist nach Moskau

Außenminister Heiko Maas (SPD) wird am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Russland reisen. In Moskau werde er neben weiteren Terminen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammenkommen, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag...

Zahl der Straftaten auf niedrigstem Stand seit 1992

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 vorgestellt:...

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