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  • Letztes Update: 13:30:04

Bildungsminister vielfach gegen Wertekunde für Flüchtlingskinder

Der Vorschlag der CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, ein eigenes Fach Wertekunde speziell für Kinder von Geflüchteten einzuführen, stößt bei vielen Kultusministern auf Ablehnung. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf eine eigene...

Ostbeauftragter: Neue Länder müssen an Selbstbewusstsein arbeiten

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat Ostdeutschland zu mehr Selbstbewusstsein geraten. "Die neuen Länder müssen an ihrem Image und Selbstbewusstsein arbeiten. Hier ist bei Weitem nicht alles schlecht, man muss...

Patientenschützer kritisieren Ärztepräsident

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery scharf kritisiert. "Noch nie waren Ärztefunktionäre weiter weg von den Nöten der alten, pflegebedürftigen und schwerstkranken Menschen", sagte...

Große Koalition will KI-Kommission einsetzen

Die Große Koalition will vor der Sommerpause eine Enquete-Kommission zum Zukunftsthema künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Die Kommission soll die gesellschaftliche Verantwortung und das wirtschaftliche Potenzial von Künstlicher Intelligenz...

Lehrerverband will mehr Wertekunde für alle

Der Deutsche Lehrerverband hat die Unions-Forderung nach verstärkter Werte- und Demokratieerziehung für Kinder aus Zuwandererfamilien grundsätzlich begrüßt. "Dieser wichtige Bereich kommt in den bisherigen Willkommens-, Übergangs- und...

GdP sieht trotz Straftaten-Rückgang keinen Anlass für Entwarnung

Vor der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Politik vor voreiligen Schlussfolgerungen über eine bessere Sicherheitslage gewarnt. Der registrierte Rückgang der Straftaten in...

FDP will schnelleren Soli-Abbau

Angesichts der erwarteten positiven Steuerschätzung hat die FDP gefordert, den ab 2021 geplanten Soli-Abbau vorzuziehen. "Spätestens jetzt ist es an der Zeit für den Einstieg aus dem Soli-Ausstieg", sagte FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke der...

Verwaltungsrichter stärken Dobrindt im Abschiebe-Streit den Rücken

In der Diskussion über eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" stellt sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) vor den heftig kritisierten CSU-Politiker Alexander Dobrindt (CSU). Den eigentlichen Angriff auf...

Viele Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub für die Wirtschaft

Dutzende Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände, einige sogar in Leitungsfunktionen und über mehrere Jahre hinweg. Darunter ist ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, der inzwischen zum...

Opposition bezweifelt Tauglichkeit der Musterfeststellungsklage

FDP und Grüne haben erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit der geplanten neuen Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums, der am Mittwoch vom Bundeskabinett...

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