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Barley will mehr Datenschutz bei intelligenten Haushaltsgeräten

Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) will die Käufer von intelligenten Haushaltsgeräten besser gegen Datenmissbrauch schützen: "Wir müssen die Hersteller verpflichten, intelligente Geräte nur mit einer Grundeinstellung auf den...

Bundesregierung lehnt Vertrag über Atomwaffenverbot ab

Auch vor dem Hintergrund der neuen Debatten über Atomwaffen in Nordkorea und über das iranische Atomprogramm lehnt die große Koalition eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab. "Die Bundesregierung hält den Vertrag über...

Entwicklungsminister will eine Milliarde Euro mehr

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine deutliche Aufstockung seines Etats. Notwendig wären in diesem Jahr "Verstärkungsmittel von zusammen rund einer Milliarde Euro", sagte Müller der "Welt". So wolle er das...

CDU-Politiker wollen gegen Marktmacht von Facebook vorgehen

Mehrere CDU-Politiker wollen nach dem Datenskandal bei Facebook gegen die Marktmacht des Unternehmens vorgehen. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Die Forderung: Menschen, die sich bei anderen Sozialen Netzwerken anmelden, sollen auch mit...

Arbeitgeber-Präsident: Neue Pflege-Ausbildung überfordert Azubis

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat vor einer Verschärfung des Pflegenotstandes durch überzogene Ausbildungsanforderungen für Pflegekräfte gewarnt. Der "Bild" (Montag) sagte Kramer,...

Verteidigungsministerium plant Großauftrag

Um die morsche Bundeswehr wieder besser aufzustellen, will das Verteidigungsministerium groß einkaufen. Das berichtet die "Bild" (Montag). Dafür muss der zuständige Ausschuss eine Bestellliste abnicken, die mit dem Zusatz "Nur für den...

Trump klagt aus dem Ferienhaus über Hexenjagd

US-Präsident Donald Trump klagt wieder über eine "Hexenjagd" - offensichtlich gegen seine Person. "A complete Witch Hunt!", twittere Trump am Sonntagmittag, ohne dass ein inhaltlicher Bezug erkennbar war. Trump sieht sich in der Öffentlichkeit...

Siemens fordert von Bundesregierung schnellere Digitalisierung

Siemens-Chef Joe Kaeser fordert die Bundesregierung auf, schnellstens in punkto Digitalisierung aktiv zu werden. "Entscheidend" für den Erfolg der hiesigen Wirtschaft sei, "dass jetzt der ordnungspolitische Rahmen gesetzt und die nötige...

Ex-SPD-Chef Schulz zeigt sich solidarisch mit Nahles

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich beim Parteitag in Wiesbaden solidarisch mit seiner Nachfolgerin Andrea Nahles gezeigt. "Ich wünsche Andrea Nahles, dass sie die volle Loyalität der Parteiführung bekommt, denn ein Vorsitzender, der...

Bericht: Skandal um Asyl-Betrug beim BAMF weitet sich aus

Der Skandal um Asyl-Betrug beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer größere Kreise. Inzwischen werde gegen 2.000 Antragsteller ermittelt, denen "trotz formeller und materieller Verstöße ein Schutzstatus gewährt wurde",...

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