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Grüne wollen Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts

Die grüne Bundestagsfraktion hat anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik an diesem Dienstag durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Entwurf für ein Kriminalstatistikgesetz in den Bundestag eingebracht, das eine...

INSA: Union und FDP verlieren

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU (32,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die FDP fällt in der für "Bild" (Dienstagausgabe) erstellten Umfrage auf ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. SPD (17...

FDP berät beim Parteitag über Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler

Die FDP will beim Parteitag am Wochenende über eine Begrenzung der Amtszeit für Bundeskanzler beraten. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Antrag des Landesverbandes Baden-Württemberg. Danach sollen Kanzler nur noch...

Heftige Reaktionen nach Schröder-Auftritt in Moskau

Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat für seinen Auftritt bei der Amtseinführung von Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Moskau Kritik aus Deutschland bekommen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der "Bild": "Ich finde es daneben....

Neue Forderungen nach Steuersenkungen innerhalb der GroKo

Nach Bekanntwerden neuer Milliarden-Spielräume gibt es innerhalb der Großen Koalition neue Forderungen nach schnelleren Steuer-Entlastungen. "Zusätzliches Geld muss in den Abbau des Mittelstandsbauches und in einen schnelleren Soli-Abbau gehen",...

Kretschmann verspottet Söder: Fühle mich an Vampir-Filme erinnert

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, (Bündnis 90/Die Grünen), hat den Erlass der bayerischen Regierung, wonach demnächst in jeder Behörde ein Kreuz hängen muss, als Ausdruck eines "hilfslosen, ja eines heillosen...

Kretschmann denkt über dritte Amtszeit nach

Ungeachtet der schweren Krise der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg und Kritik von Parteifreunden an seinem Führungsstil erwägt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2021...

Trump gibt Entscheidung über Iran-Deal am Dienstag bekannt

US-Präsident Donald Trump gibt seine Entscheidung über die Zukunft des Iran-Deals am Dienstag um 20 Uhr deutscher Zeit bekannt. "I will be announcing my decision on the Iran Deal tomorrow from the White House at 2:00pm", schrieb Trump am...

Regierungsbildung in Italien gescheitert - Neuwahlen angekündigt

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien ist die Regierungsbildung gescheitert. Staatspräsident Sergio Mattarella schlug am Montag eine "neutrale" Regierung für den Zeitraum bis Dezember vor. Dann soll es Neuwahlen geben. Bei den Wahlen am...

Arbeitsminister fordert ehrgeizigere Digitalstrategie

Die Bundesregierung kümmert sich nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch zu wenig um die digitale Zukunft. Heil will daher sein eigenes Haus stärker dafür aufrüsten. "Ich wünsche mir für die Regierung eine insgesamt...

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