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SPD ruft Seehofer zur Förderung des Wohnungsbaus auf

Die SPD hat Bundesbauminister Horst Seehofer aufgefordert, rasch für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. "Seehofer sollte noch vor der Sommerpause konkrete Schritte unternehmen, um den Wohnungsbau zu fördern", sagte SPD-Generalsekretär Lars...

Immer mehr Zugausfälle bei der Bahn

Die Zahl der Zugausfälle bei der Deutschen Bahn ist 2017 deutlich, um mehr als 20.000 gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 140.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über...

Kampf ums Geld: Von der Leyen schreibt Brief an Abgeordnete

Im Ringen um mehr Geld für ihr Ressort setzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einem Brief an die Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Koalition unter Druck. Hintergrund sind die...

Yair Lapid fordert Verschärfung des Atom-Abkommens mit dem Iran

Der aussichtsreiche israelische Oppositionspolitiker Yair Lapid hat eine Verschärfung des Atom-Abkommens mit dem Iran gefordert. "Der Westen muss die Gelegenheit nutzen und den Deal neu verhandeln", sagte Lapid wenige Tage vor der erwarteten...

Dobrindts Kritik an Anti-Abschiebe-Industrie provoziert

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat für seine Attacke gegen eine sogenannte "Anti-Abschiebe-Industrie" heftige Kritik vom Koalitionspartner SPD erhalten. Das Gerede über eine "Anti-Abschiebe-Industrie ist Quatsch", denn "den...

Mittelstand fordert Präzisierung bei EU-Datenschutzgrundverordnung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht der am 25. Mai in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung mit großer Skepsis entgegen. "Die neuen Regeln der Datenschutzgrundverordnung stellen gerade für kleinere und mittlere...

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Pläne für EU-Einlagensicherung

Der CDU-Wirtschaftsflügel sperrt sich gegen EU-Pläne für eine gemeinsame europäische Absicherung von Spareinlagen. Der Grund: Faule Kredite in anderen Ländern, für die deutsche Steuerzahler mit haften würden. Der Generalsekretär des...

Neuer Freiburger Oberbürgermeister auf Wahlparty attackiert

Der künftige Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist am Sonntag auf einer Wahlparty attackiert worden. Nach Polizeiangaben wurde dem gewählten Kandidaten kurz vor 21 Uhr unvermittelt ein Schlag ins Gesicht versetzt. Er erlitt dadurch eine...

SPD verliert bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein deutlich

Bei der Neuwahl von Kommunal- und Kreisparlamenten in Schleswig-Holstein hat die SPD am Sonntag deutlich verloren. Laut erster Ergebnisse und Hochrechnungen bleibt die CDU stärkste Kraft und kommt landesweit auf 36 Prozent - 2,9 Prozentpunkte...

Immer mehr Deutsche haben Organspendeausweis

Mehr Deutsche als bislang haben einen Organspendeausweis ausgefüllt. Das geht aus einer neuen Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hervor, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe) berichtet. Demnach...

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