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  • Letztes Update: 11:10:02

Union lehnt europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ab

Führende Politiker von CDU und CDU lehnen eine Schuldenvergemeinschaftung in Europa sowie jegliche Stabilitätspolitik ohne nationale parlamentarische Kontrolle ab. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU...

Verwaltungsrichter wollen Asylverfahren auf höherer Ebene

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) kritisiert, dass es im Asylprozessrecht derzeit nicht genug Möglichkeiten gibt, Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung vor die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht zu...

Bundespräsident schaltet sich in Kruzifix-Debatte ein

Im Streit um Kruzifixe in bayerischen Behörden hat sich nun der Bundespräsident eingeschaltet. Das Bundesverfassungsgericht habe 1995 entschieden, dass das Kreuz den Wesenskern des Christentums symbolisiere und deshalb nicht vom Staat, sondern...

Hamburgs Bürgermeister für zwölf Euro Mindestlohn

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland erreichen. "Damit man auch im Alter von seiner Rente leben kann, muss der Mindestlohn bei zwölf Euro liegen", sagte Tschentscher...

Steuerschätzung: Staat bekommt 60 Milliarden Euro mehr

Der deutsche Staat kann auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen planen. Die Steuerschätzer werden am Mittwoch ihre Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber ihrer Schätzung aus dem...

Antisemitismusbeauftragter fordert von Muslimen mehr Engagement

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert die Muslime in Deutschland zu mehr Engagement gegen Antisemitismus auf. "Ich würde mir wünschen, dass die Muslime in Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus auch als...

NRW stellt Bedingungen für Beteiligung an Ankerzentren

Nordrhein-Westfalen ist unter bestimmten Bedingungen bereit, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten neuen Ankerzentren für Flüchtlinge mitzutragen. "Die Frage wird sein, ob es sich um reine Abschiebezentren handeln soll...

Landwirtschaftsministerin plant Aktionstag zur Rettung der Bienen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will mit einem Aktionstag die Rettung der Bienen fördern. "Ich lade zum Auftakt am 17. Mai ein, um die große Bedeutung dieses kleinen Nutztiers in den Fokus zu rücken", sagte Klöckner der...

CSU streitet mit CDU: Störfeuer aus dem Norden muss aufhören

In der Union ist ein offener Streit um die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden ausgebrochen. CSU-Generalsekretär Markus Blume attackierte den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der die Anordnung seines...

EVP will Kompetenzen für Frontex erweitern

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament will die Kompetenzen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex erweitern. "Wir wollen, dass sich im Grenzschutz ein solidarisches Miteinander von Mitgliedstaaten und Europa entwickelt", sagte Manfred Weber,...

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