Breaking News
  • Letztes Update: 22:30:03

Riexinger fordert Abschaffung der 1. Klasse im Regionalexpress

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Abschaffung der 1. Klasse in nicht zuschlagspflichtigen Zügen des Nahverkehrs gefordert. "Wir reden über Verkehrswende und die Kosten für den notwendigen Ausbau des Nahverkehrs", sagte Riexinger dem...

Mohring will Soli wegen Konjunkturabschwung früher abschaffen

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring drängt angesichts der Abkühlung der Konjunktur darauf, die Absenkung des Solidaritätszuschlags um ein Jahr auf 2020 vorzuziehen. "Die einfachste und schnellste Maßnahme wäre es, den Abbau des...

Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong

Mit Blick auf die sich aktuell zuspitzende Lage in Hongkong hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die chinesische Regierung aufgefordert, den Druckaufbau zu unterlassen und der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam die Möglichkeit zu...

Grundrente: CSA-Chef will Kompromiss und unbürokratische Lösung

In der Diskussion über die Grundrente mehren sich in der Union die Stimmen, die für eine Annäherung an die SPD plädieren. "Wir können nicht auf die Prüfung der Bedürftigkeit verzichten, aber ich erwarte einen Kompromiss und eine...

Merz fürchtet länger anhaltende Rezession

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat vor einer möglichen Rezession gewarnt - und einen scharfen Kurswechsel der Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefordert. Der derzeitige Abschwung könne...

Verkehrsministerium stellt neue Straßenverkehrsordnung vor

Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) fertiggestellt. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe). Die wichtigsten Punkte sind demnach: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das...

Bericht: Grüne haben Datenschutz-Probleme bei Wahlkampf-App

Die Wahlkampf-App der Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der Hochschule Mittweida, welche die Wahlkampf-Apps der Parteien im Auftrag des MDR mit Blick auf Datensicherheit und Einhaltung des...

SPD-Politiker Kampmann und Roth fordern offene Orte der Begegnung

Die beiden Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Christina Kampmann und Michael Roth, haben sich für digitale Dorf- oder Stadtteilkonferenzen ausgesprochen, auf denen die Menschen die Veränderungen, die sie betreffen, aktiv gestalten können. Auf...

Innenministerium moniert Tempo bei Soli-Gesetz

Das Bundesinnenministerium hat in der Ressortabstimmung Bedenken gegen den geplanten Kabinettsbeschluss zum Abbau des Solidaritätszuschlags am 21. August angemeldet. Gerade "wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen und einer nicht...

Scharfe parteiinterne Kritik an Kandidatensuche für SPD-Vorsitz

In der SPD mehren sich besorgte Stimmen über die Fortexistenz der Partei und den fast sechs Monate dauernden Auswahlprozess für eine neue Führung. Mit einem Brief an alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, über den die "Frankfurter...

Seite 148 von 1611