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SPD wirft Söder Verschleppung von Trinkwasserskandal vor

Bayerns SPD unterstellt Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Aufklärung eines Umweltskandals im Landkreis Altötting absichtsvoll zu verschleppen. In Altötting haben Bürger möglicherweise seit Jahrzehnten über das Trinkwasser die ab...

Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe

Der rasant wachsende Markt für private Wach- und Sicherheitsdienste lädt offenbar zum Betrug am Fiskus ein. Hessische Steuerfahnder stoßen in der Boom-Branche – rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz – auf eine Betrugsmasche, die an die...

Grünen-Wähler zufrieden mit neuer Doppelspitze

Die seit rund 100 Tagen amtierende neue Doppelspitze der Grünen kommt bei der eigenen Wählerschaft gut an. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA meldet, finden 67 Prozent der Grünen-Wähler, dass die...

Union streitet über Finanzstrafen für EU-Länder

Zwischen CDU und CSU ist ein Streit um die Frage entbrannt, ob die Europäische Union Mitgliedstaaten finanziell bestrafen soll, wenn diese rechtsstaatliche Prinzipien missachten. Florian Hahn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im...

Lindner strebt Bündnis mit Macron an

FDP-Chef Christian Lindner hat sich zur Europawahl für ein Bündnis der europäischen Liberalen mit der Partei "En Marche" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgesprochen. "Macron steht uns Liberalen näher als Grünen,...

Studie empfiehlt Outsourcing von Rüstungskäufen

In einer vertraulichen Studie schlagen Experten einer Wirtschaftsberatung dem Verteidigungsministerium vor, ein Privatunternehmen für die Beschaffung großer Rüstungsprojekte zu gründen. Die Firma mit dem Namen "BWServices" solle dem Bundesamt...

Dieselskandal: Länder fordern Milliardenbußen für Autohersteller

Zwei Bundesländer verlangen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), hohe Bußgelder gegen Autokonzerne zu verhängen: das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie das...

Immer mehr Hinweise auf Terrorverdächtige

Die nordrhein-westfälische Polizei muss immer mehr Hinweisen zu möglichen Terrorverdächtigen nachgehen. Wie aus einem Dokument des Staatsschutzes hervorgeht, bearbeiteten die Beamten 2017 knapp 14.000 sogenannte Prüffälle zu islamistischem...

Marina Weisband fordert nicht-kommerzielle Facebook-Alternative

Die frühere Piraten-Politikerin Marina Weisband hofft auf nicht-kommerzielle Alternativen zu sozialen Netzwerken wie Facebook. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte sie: "Ich wünsche mir mittelfristig eine andere Art von Netzwerken. Eines,...

Linke kritisiert Kürzungen für sozialen Wohnungsbau

Die Linksfraktion kritisiert die geplante Verringerung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Caren Lay, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben), es handele...

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