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  • Letztes Update: 12:00:02

Bundesregierung will Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen

Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromissvorschlag zur Veränderung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im Strafrechtsparagraf 219a verständigt. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

Günther mahnt selbstbewussteren Umgang mit CSU an

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die CDU zu einem selbstbewussteren Umgang mit der CSU aufgerufen. "Die CDU muss sich davon freimachen, ständig nach Bayern zu schielen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Günther fordert von Scholz Nachbesserung am Haushaltsentwurf

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben als im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. "Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten...

Zentrale für politische Bildung rüstet sich gegen Demokratiekrise

Die Bundeszentrale für politische Bildung baut angesichts einer angeblichen "Demokratiekrise" ihren Apparat aus. "Unser Etat ist zuletzt von 37 auf 57 Millionen Euro jährlich gestiegen", sagte ihr Präsident Thomas Krüger der "Frankfurter...

Baden-Württembergs Innenministerium will Unruhestifter ausweisen

Baden-Württembergs Innenministerium will neben dem am Donnerstag festgenommenen Asylbewerber aus Togo wenn möglich auch zehn weitere Flüchtlinge aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung ausweisen, die sich bei den beiden Polizeiaktionen der...

Antisemitismusbeauftragter fordert Meldesystem für Schulen

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein Meldesystem für antisemitische Vorfälle an Schulen. "Man müsste das verzahnen mit einem allgemeinen bundesweiten Meldesystem", sagte Klein der "Frankfurter...

Antisemitismusbeauftragter besorgt über wachsenden Judenhass

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt darüber gezeigt, dass Judenhass in Deutschland angeblich wieder in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werde. "Es ist das größte Problem, vor dem wir...

Oberbürgermeister von Ellwangen will kein Ankerzentrum

Der Oberbürgermeister von Ellwangen, Karl Hilsenbek (parteilos), will die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) der Stadt nur erhalten, wenn sie nicht zu einem der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren umfunktioniert...

AfD-Vize Glaser kritisiert parteiinterne Stiftungspläne

Im AfD-internen Streit über eine parteinahe Stiftung kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende Albrecht Glaser die parteiinterne Forderung nach einem raschen Zugang zu staatlichen Fördermitteln. Laut eines Berichts der "Welt"...

Lehrer-Chef kritisiert verspätete Schülerzahlen

Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, übt scharfe Kritik an der von der Kultusministerkonferenz vorgelegten Vorausberechnung der Schülerzahlen bis 2030. "In der Schule würde ein Schüler, der seine Hausaufgaben so...

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