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SPD unterstützt von der Leyens Bundeswehr-Pläne

Die SPD unterstützt die Umbau-Pläne des Verteidigungsministeriums für die Bundeswehr. Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs sagte der "Bild" (Samstag): "Im Kern ist das richtig: Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung! Nach 13 Jahren...

Kriminalbeamte: Kriminalitätsstatistik erfasst nur Bruchteil

Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 vorstellt, gibt es erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sagte...

Breite Mehrheit gegen höheren EU-Beitrag Deutschlands

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben Deutschlands für den EU-Haushalt. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des...

Poroschenko: UN-Friedensmission könnte Durchbruch bringen

Eine UN-Friedensmission könnte nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko den Durchbruch bei der Lösung des seit vier Jahren schwelenden Ukraine-Konflikts bringen. Nötig sei dabei eine enge Koordination zwischen den USA und...

Proeuropäische Verbände werfen Merkel halbherzige Bürgernähe vor

Verschiedene Proeuropäische Verbände werfen Kanzlerin Angela Merkel vor, ihr Interesse an einem Dialog mit den Bürgern über die Zukunft der Europäischen Union nur vorzuschützen. Die Kritik zielt auf die geplanten "Bürgerdialoge", die Merkel...

Scholz distanziert sich von EU-Digitalsteuerplänen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht auf Distanz zu Plänen der EU-Kommission für eine Digitalsteuer. Beim Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche schwieg er demonstrativ zu den Ausführungen der EU-Kommission, die ihr Vorhaben...

Sigmar Gabriel verteidigt Horst Seehofer

Der frühere Außenminister und ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel springt dem neuen Innenminister Horst Seehofer zur Seite. "Patriotismus als braune Ideologie oder überholte Sentimentalität abzutun ist ein fataler Fehler", sagte er dem...

Ellwangen: Sieben Personen nach Polizeieinsatz in U-Haft

Nach dem Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen ermittelt die Polizei nun auch noch wegen weiterer Straftaten. So wurden zwei Rauschgiftfunde zwei Beschuldigten zugeordnet,...

Ökonom Piketty sieht Ungleichheit als Ursache für Nationalismus

Der französische Ökonom Thomas Piketty hat zum 200. Geburtstag von Karl Marx vor zu viel Vermögensungleichheit gewarnt. Diese sei ein Faktor, der gesellschaftliche Spannungen und nationalistische Tendenzen hervorbringe: "Nach meinen Forschungen...

Top-Gefährder Murat K. aus Hessen in die Türkei abgeschoben

Ein radikaler Islamist, der wegen einer Messerattacke auf Polizisten mehrere Jahre im Gefängnis saß, ist am Freitag aus Hessen in die Türkei abgeschoben worden. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe). Es handelt sich demnach um Murat K.,...

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