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  • Letztes Update: 11:13:47

Justizministerin erwartet Musterfeststellungsklage gegen VW bald

Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, beim Thema Musterfeststellungsklage schnelles Handeln zu ermöglichen. "Die Zeit drängt", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Im Koalitionsvertrag...

Barley rechnet bei Mietpreisbremse nicht mit Widerstand

Justizministerin Katarina Barley (SPD) rechnet in der Debatte um eine schärfere Mietpreisbremse nicht mit Widerstand aus der Union. "Die Mietpreisbremse steht im Koalitionsvertrag, den die Union ebenfalls unterschrieben hat", sagte Barley dem...

FDP-Chef fürchtet nach Ellwangen Vertrauensverlust in Rechtsstaat

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt vor einem Vertrauensverlust in den Staat als Folge der Vorfälle in Ellwangen. "Der Rechtsstaat darf sich von einem Mob nicht abschrecken lassen, der Abschiebungen verhindern will", sagte Lindner dem...

Barley verlangt hartes Durchgreifen nach Vorfall in Ellwangen

Bundesjustizminister Katarina Barley (SPD) hat ein hartes Durchgreifen im Fall des abgelehnten Asylbewerbers aus Togo im baden-württembergischen Ellwangen gefordert. "Wer gegen das Recht verstößt und sich der Polizei widersetzt, muss mit...

Grünen-Chef Habeck lobt Besonnenheit der Polizei in Ellwangen

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Umsicht der Polizei beim Einsatz in einer Asylunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen in der Nacht zum Montag gelobt. "Die Besonnenheit der Beamten hat beim ersten Einsatz Schlimmeres verhindert. Ihr...

Union nennt Einschnitte im EU-Agrarhaushalt verkraftbar

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der Unions-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), hat die von der EU-Kommission geplanten Einschnitte im EU-Agrarhaushalt als "verkraftbar" bezeichnet. Auch wenn die...

Özdemir: Polizei hat in Ellwangen richtig reagiert

Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den Polizeieinsatz in einer Asylunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen gelobt. "Frust über eine mangelnde Bleibeperspektiven rechtfertigt keine Gewalt", sagte Özdemir der "Welt"...

Wagenknecht: Linke darf keine neugrüne Lifestyle-Partei werden

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihre Partei davor gewarnt, eine "neugrüne Lifestyle-Partei" zu werden, die "die Traditionen und die Identität der `kleinen Leute` verachtet". Man müsse anerkennen, dass die Probleme, mit denen gerade...

Verhinderte Abschiebung: Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen

Nach einem Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen zu Wochenbeginn hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Konsequenzen gefordert. "Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere...

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range gestorben

Der ehemalige Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Harald Range, ist tot. Er starb am Mittwochabend in Stuttgart im Alter von 70 Jahren, berichtet die "Bild" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf das Bundesjustizministerium. Range war...

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