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Wowereit wirbt für politische Bezirksämter

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat eine Reform der Bezirksverwaltungen in der Stadt gefordert. Der bisherige Zustand sei kontraproduktiv, wonach jede Partei entsprechend ihrem Stimmenanteil Stadträte...

SPD-Generalsekretär verlangt stärkeren Einsatz für Pressefreiheit

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen stärkeren gesellschaftlichen Einsatz für die Pressefreiheit gefordert. "Wir erleben heute, dass die Pressefreiheit auch in einigen europäischen Ländern unter Druck gerät", sagte Klingbeil der...

Umfrage: Bremer Regierungschef rutscht in Wählergunst weiter ab

Ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl befindet sich der rot-grüne Bremer Senat samt Bürgermeister Carsten Sieling in einem Popularitätstief. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des "Weser-Kuriers" erklärten 55 Prozent der...

SPD-Linke fordert klare Botschaften für Linksbündnis

Die Vorsitzende der Linken in der SPD, Hilde Mattheis, hat die Parteispitze um Andrea Nahles aufgefordert, ein Linksbündnis als Machtoption nicht aus den Augen zu verlieren. "Wir brauchen für 2021 ein alternatives Politikprojekt, das die Linken...

Bütikofer fordert mehr Härte Berlins im Handelsstreit

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump aufgefordert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefährde den europäischen Zusammenhalt,...

SPD-Chefin weist von der Leyens Etat-Nachforderungen zurück

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen eine unzureichende Finanzausstattung ihres Ressorts zurückgewiesen. "Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen", sagte...

Unionsfraktionsvize will höhere EU-Zahlungen an Bedingungen knüpfen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will höhere Zahlungen Deutschlands an die EU an Bedingungen knüpfen. "Im Koalitionsvertrag haben wir uns für den Bereich Europa bereits auf gewisse...

Schäuble: Angriff auf Presse gefährdet Demokratie

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zum Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai, dass gezielte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit der Medien die Demokratie gefährden. "Wenn die Leistungsfähigkeit verantwortungsvoller...

Bildungsausschuss-Vorsitzender fordert Mobbing-Statistik

Ernst Dieter Rossmann, SPD-Bildungsexperte und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung, fordert eine Mobbing-Statistik, um Gewalt gegen Lehrkräfte besser erfassen zu können. Er sagte der "Heilbronner Stimme"...

Studie: Europas Jugend sieht Terrorbekämpfung als sehr wichtig

Junge Europäer sehen in der Terrorbekämpfung die wichtigste Aufgabe der EU. Das ist eines der Ergebnisse einer Jugendstudie der TUI-Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Immerhin 44 Prozent der...

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