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Habeck kritisiert Haushalt: Deutschland fährt auf Verschleiß

Grünen-Chef Robert Habeck hat Kritik am neuen Haushaltsentwurf der Bundesregierung geübt. "Deutschland fährt auf Verschleiß", sagte Habeck der "Bild" (Donnerstag). Hintergrund: In seiner Finanzplanung bis 2022 sieht Finanzminister Scholz (SPD)...

Landesinnenminister verteidigt Bayerns neues Polizei-Gesetz

Bayerns Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, um Verbrechen zu verhindern - und der Landesinnenminister wehrt sich gegen Vorwürfe, damit die Bürgerrechte einzuschränken. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht er auf seiner Seite. Bayerns...

Baskische Untergrundorganisation ETA gibt Auflösung bekannt

Die baskische Untergrundorganisation ETA hat am Mittwoch ihre Auflösung bekannt gegeben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Brief der Organisation. Die ETA wurde 1959 als Widerstandsbewegung gegen die...

Drogenbeauftragte warnt vor Bagatellisierung von Cannabis

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat davor gewarnt, Cannabis als ein bloßes Lifestyleprodukt zu verharmlosen. "Wegen keiner anderen illegalen Droge müssen heute so viele Menschen behandelt werden wie wegen...

Bundesregierung will faire Lastenteilung bei EU-Haushalt

Die Bundesregierung hat eine "faire Lastenteilung" beim künftigen EU-Haushalt gefordert. "Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen", erklärten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und...

Seehofer bremst Söder beim Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will keine Aufgaben der Bundespolizei auf die in Bayern geplante Grenzpolizei übertragen. "In der Bundesregierung bestehen derzeit keine Überlegungen, über diesen gegenwärtigen Stand hinaus, Aufgaben des...

Kauder: Investitionsquote darf nicht geringer werden

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Ankündigung, dass die Bundesregierung die Investitionen zurückfahren will, kritisch. "Wir werden uns den Haushalt, wenn er ins Parlament kommt, genau anschauen. Die Investitionsquote darf nicht...

Bund will 22,6 Milliarden Euro nachhaltiger anlegen

Die Bundesregierung lässt ein Nachhaltigkeitskonzept für die Anlage von Pensionsgeldern in Höhe von 22,6 Milliarden Euro entwickeln. Das teilte das Innenministerium der Wochenzeitung "Die Zeit" mit. Das Geld steckt demnach in drei...

Ex-Verfassungsrichter: Söders Kreuz-Erlass nicht verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hält den Kreuz-Beschluss der bayerischen Landesregierung nicht für verfassungswidrig. "Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söderschen `Kreuzzugs` mit der verwaltungsinternen...

Habeck: Grüne wollen keine reine Milieupartei mehr sein

Grünen-Chef Robert Habeck hat für eine Neuausrichtung seiner Partei plädiert. "Unser Ziel ist, keine reine Milieupartei zu sein. Wir starten jetzt eine neue Phase", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Er spüre eine Verpflichtung, die Grünen...

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