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Meuthen kritisiert von der Leyens Pläne für EU-Sozialunion

AfD-Chef Jörg Meuthen unterstützt die Kritik der deutschen Arbeitgeber an den Plänen der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine EU-Sozialunion. "Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine...

FDP-Fraktionsvize für komplette Soli-Abschaffung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, plädiert für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Unternehmen, gerade Familienunternehmen, Mittelstand, Handwerksbetriebe, all die, die den Soli nach...

US-Präsidentschaftskandidaten kündigen Initiativen mit EU an

US-Präsidentschaftskandidaten wollen das transatlantische Verhältnis zu Deutschland reparieren. Mehrere Präsidentschaftsbewerber kündigten gemeinsame Initiativen mit Deutschland und Europa etwa bei der Klimakrise sowie beim Zurückdrängen...

Ex-Verfassungsrichter hält Soli-Plan von Scholz für unzulässig

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Fortführung des Solidaritätszuschlags nur für Besserverdiener für nicht mit der Verfassung vereinbar. Am...

Kubicki sieht in der Politik wenig Platz für Freundschaft

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, sieht in der Politik wenig Platz für Freundschaft. "Freundschaften sind nur möglich, wenn man sich nicht in die Quere kommt", sagte Kubicki dem "Zeitmagazin". Er...

Rechnungshof: Atommülllager Asse könnte fünf Milliarden Euro kosten

Das instabile Atommülllager Asse könnte den Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor, über den der Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie & Klima" berichtet. Demnach sehe...

Spiegel: Schwan und Stegner bewerben sich gemeinsam für SPD-Vorsitz

Die Politikwissenschaftlerin und frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan (SPD), und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner bewerben sich laut eines Medienberichts gemeinsam um den SPD-Vorsitz. Die beiden...

Politologe Orthmann besorgt über Gewalt-Eskalation in Hongkong

Der Politikwissenschaftler am Departement für Asien und internationale Studien an der City University of Hongkong, Stephan Orthmann, hat sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in Hongkong gezeigt. "Die militärische Intervention ist ja nicht...

Altmaier bezeichnet sinkende Wirtschaftsleistung als Warnsignal

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat alarmiert auf die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Wirtschaftsleistung reagiert. "Die aktuellen Zahlen sind ein Weckruf und ein Warnsignal", sagte Altmaier der "Bild-Zeitung". Man sei...

Linke will Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit für Bauern

In Frankreich ist Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten, Winzern und Gärtnern bereits anerkannt, in Deutschland wird die entsprechende Prüfung noch einige Jahre dauern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der...

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