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  • Letztes Update: 09:20:03

Maas verurteilt Relativierung des Holocausts durch Abbas

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einer angeblichen Schuld des jüdischen Volkes am Holocaust strikt zurückgewiesen. "Wir treten gegen jegliche Relativierung des Holocausts ein",...

Linke will umstrittenen Experten in Entwicklungsausschuss einladen

Die Linksfraktion will den Schweizer Franco Cavalli als Experten für den Entwicklungsausschuss des Bundestages einladen. Das bestätigte ein Sprecher der Linken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Cavalli gilt als...

Bundeskabinett billigt Haushaltsentwurf

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2018 gebilligt. Außerdem wurden die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit. Der...

Unions-Widerstand gegen Scholz-Pläne für weniger Investitionen

Die Union hat Widerstand gegen die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die ein Absinken der Investitionsmittel vorsieht. "Öffentliche Investitionen scheitern derzeit nicht am Geld, sondern daran, dass die...

Röttgen wirft Netanjahu Verwirrungs- und Täuschungsmanöver vor

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen dessen Vorwürfen gegen den Iran im Atomstreit scharf kritisiert. "Das, was Netanjahu hier macht, ist ein Verwirrungs- und...

Göring-Eckardt: Regierung agiert wie ökologisches Schweigekartell

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, nicht länger wie ein "ökologisches Schweigekartell" auf die Tatsache zu reagieren, dass Deutschland bereits an diesem Mittwoch rein rechnerisch seine...

Familienministerin will Kita-Fachkräfteoffensive

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat zusätzlich zum geplanten "Gute-Kita-Gesetz" eine Fachkräfteoffensive angekündigt. "Es ist Fakt, dass der Fachkräftemangel ein großes Problem ist. In der Tat stehen Kita-Plätze leer", sagte...

Bundesregierung arbeitet an Masterplan für Künstliche Intelligenz

Der von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag angekündigte Masterplan für künstliche Intelligenz (KI) nimmt Formen an. Die Bundesregierung arbeitet an einer umfassenden Strategie, wie die Potenziale von künstlicher Intelligenz besser...

Umweltministerin macht Druck beim Insektenschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) macht Druck beim Insektenschutz. Sie legt am Mittwoch ihren Kabinettskollegen Eckpunkte ihres "Aktionsprogramms Insektenschutz" zur Abstimmung vor. "Das Verbot von drei Neonikotinoiden im Freiland war nur...

Ischinger warnt vor Ende des Atomabkommens mit dem Iran

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rät den USA dringend, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten. "Es wäre ein Fehler, wenn die USA aus dem Atomabkommen aussteigen. Es ist ein richtiges und ein wichtiges Abkommen",...

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