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  • Letztes Update: 13:30:04

Tunesien verspricht: Bin Ladens Leibwächter droht keine Folter

Im Fall des ehemaligen Leibwächters Osama bin Ladens, Sami A., hat sich die tunesische Regierung eingeschaltet. Tunesiens Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia, sagte der "Bild" (Mittwoch): "Bei uns gibt es keine Folter. Wir sind ein...

Staatsrechtler Scholz fordert tiefgreifende Reform des Asylrechts

Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts gefordert. Er empfehle, "nach dem Vorbild anderer europäischer Länder das Asylrecht vom subjektiven, jederzeit einklagbaren...

Bund will weniger investieren

Trotz anhaltender Rekordeinnahmen bei den Steuern und eines kräftigen Wirtschaftswachstums will der Bund die öffentlichen Investitionen zurückfahren. Wie aus der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, sollen die...

Fettleibigkeit: 2.000 Ärzte schreiben Brief an Bundesregierung

Die Verbraucherorganisation Foodwatch, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie 2.000 Ärzte haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Das berichtet "Bild" (Mittwoch). In dem Brief...

BA-Rücklage steigt auf über 20 Milliarden - Neuer GroKo-Streit

Die Rücklage aus der Arbeitslosenversicherung steigt in 2018 voraussichtlich auf über 20 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hervor, mit dem sich das Kabinett an diesem Mittwoch befassen wird und über den...

Maas will schnelle Überprüfung israelischer Vorwürfe

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verlangt eine rasche Überprüfung der israelischen Vorwürfe gegen den Iran durch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEO). Maas sagte der "Bild" (Mittwoch): Die IAEO "muss schnellstmöglichst Zugang zu...

Brüssel legt Etatplanung vor - Grüne fordern eigene EU-Steuern

Vor der Vorstellung des EU-Budgets am Mittwoch hat sich die Grünen-Chefin Annalena Baerbock für die Einführung von EU-eigenen Steuern ausgesprochen. "Die Europäische Union braucht eigene finanzielle Mittel, um die Zukunftsaufgaben der EU, wie...

Bundeswirtschaftsminister will im Handelsstreit auf die USA zugehen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Europäische Union dazu aufgerufen, im Handelsstreit mit den USA auf die Amerikaner zuzugehen. Europa wolle einen offenen, regelbasierten Welthandel und müsse bereit sein, "auch über...

Altmaier pocht auf fairen Deal mit den USA im Zollstreit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht auf einen "fairen Deal" im Zoll-Streit mit den USA. "Machtfragen erschweren nur Lösungen und interessieren mich nicht", sagte Altmaier den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

Kühnert fordert baldige Gespräche über Linksbündnis im Bund

Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich für baldige Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen SPD, Linken und Grünen im Bund ausgesprochen. Sobald die Linke im Juni ihre Parteispitze neu bestimmt habe, werde es "höchste Zeit, dass die Parteien...

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