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  • Letztes Update: 17:30:02

Grünen-Chefin pocht auf automatische Auszahlung des Kinderzuschlags

Die Grünen drängen die Bundesregierung, ihren Kampf gegen Kinderarmut deutlich zu verschärfen. "Es darf nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, durch ihre Kinder in Armut rutschen", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der "Welt"...

Grünen-Politiker Giegold geht von Handelskrieg aus

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold geht nicht mehr davon aus, dass die EU die angedrohten US-Strafzölle noch abwenden kann. Es sehe leider so aus, als ob ein Handelskrieg unmittelbar bevorstehe, sagte Giegold am Montag in der...

FDP-Generalsekretärin sieht Antisemitismus als Abschiebungsgrund

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat dafür plädiert, Migranten, die offen Judenhass zeigen, abzuschieben. "So etwas dürfen wir nicht zulassen. Antisemitismus kann auch ein Abschiebungsgrund sein", sagte Beer am Montag in der "Bild"-Sendung...

NRW-Landesregierung will Spielbanken verkaufen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich von der Westdeutschen Spielbanken GmbH (Westspiel) trennen. Die Gesellschaft, die der landeseigenen NRW-Bank gehört und vier Casinos in Aachen, Duisburg, Dortmund und Bad Oeynhausen betreibt,...

Polizeigewerkschaft kritisiert Berlins Regierenden

In der Debatte über unsichere Gegenden in deutschen Großstädten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dem Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine "zynische Verharmlosung der Verhältnisse in der Hauptstadt" vorgeworfen. Mit...

Forsa: SPD sinkt nach Nahles-Wahl auf 17 Prozent

Die SPD lässt in der ersten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nach der Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden in der Wählergunst nach. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches für RTL und n-tv...

Trittin: Merkel ist im Handelsstreit in der Defensive geblieben

Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, keine konkreten Initiativen zur Abwendung eines Handelskrieges mit den USA ergriffen zu haben. "Sie hat keine Instrumente entwickelt, die USA unter...

Rukwied: Berlin muss EU-Agrarbudget vor Einsparplänen verteidigen

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat vor Einschnitten bei EU-Agrarsubventionen gewarnt. "Meine Botschaft ist ganz klar: Keine Kürzung beim Agrarbudget", sagte Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) mit Blick auf die...

Bundesregierung will Soforthilfe für Terroropfer verdreifachen

Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz die Soforthilfe für Hinterbliebene solcher Taten auf 30.000 Euro verdreifachen. "Der Anschlag vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat gezeigt, dass...

SPD-Generalsekretär will Facebook weitgehend regulieren

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will Facebook als Folge des Datenskandals weitgehend regulieren. "Facebook predigt Offenheit und Transparenz, setzt dieses Prinzip aber selbst nicht um", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

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