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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder...

Roth kritisiert Wahlkampf-Verbot für ausländische Politiker

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, ausländische Politiker drei Monate vor Wahlen in ihrer Heimat nicht mehr in Deutschland auftreten zu lassen. Diese Regel sei "kein Ausdruck...

Roth ruft zu härterer Gangart gegenüber der Türkei auf

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Wirtschaft und Politik in Deutschland zu einer härteren Gangart gegenüber der Türkei aufgerufen. "Unternehmen agieren nicht im politischen Vakuum. Sie tragen Verantwortung wie wir alle, für...

Außenhandelspräsident will Lockerung der Russland-Sanktionen

Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, hat sich für die Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Wir sollten versuchen, die Sanktionen teilweise zurücknehmen, aber dabei deutlich machen, dass...

Nordkorea vereinheitlicht Zeitzone mit Südkorea

Nordkorea wechselt wieder in dieselbe Zeitzone wie Südkorea. Am 5. Mai würden in Uhren im Norden umgestellt, meldeten südkoreanische Medien am Montagmorgen (Ortszeit). Derzeit laufen die Uhren in Nordkorea eine halbe Stunde hinter denen in...

Slowakei stellte vietnamesischen Entführern Flugzeug bereit

Laut eines Zeitungsberichts mehren sich die Hinweise, dass die Slowakei an der Entführung des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh aus Berlin am 23. Juli 2017 beteiligt gewesen sein könnte - wenn auch womöglich unfreiwillig. Das Land habe einer...

Linke kritisiert Milliardenforderung für Rüstungsvorhaben

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gesine Lötzsch, hat die am Sonntag bekannt gewordenen Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr scharf...

Verkehrspolitiker fordern höhere Bußgelder für Verkehrsrowdys

Angesichts hoher Unfallzahlen wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), mit härteren Sanktionen gegen Raser und Drängler vorzugehen. Auch der Koalitionspartner SPD fordert eine rasche Reform der Bußgelder. "Das...

Kardinal Marx kritisiert Söders Kreuz-Anordnung

Der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen Kreuz-Erlass kritisiert. Es sei "Spaltung, Unruhe, Gegeneinander" entstanden, sagte Marx der "Süddeutschen...

EU-Kommissar Oettinger will neues Zoll-Abkommen mit den USA

Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rasche Verhandlungen über die beiderseitige Senkung von Industriezöllen auf Basis der Vorentwürfe für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vorgeschlagen. "Wenn es...

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