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Trittin: Merkel ist mit leeren Händen aus Washington zurückgekehrt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Auffassung des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin mit leeren Händen aus Washington zurückgekehrt. "Statt Höflichkeitsbesuchen wird es in Zukunft wohl nur noch den Austausch von Strafzolllisten...

Neue Kritik an Spahns Plänen zur Beitragssenkung

Mit seinem Plan zur Senkung der Zusatzbeiträge reicher Krankenkassen stößt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht nur in der Koalition auf Kritik. Führende deutsche Gesundheitsökonomen warnen vor möglichen schwerwiegenden...

SPD-Chefhaushälter weist von der Leyens Nachforderungen zurück

Der Chefhaushälter der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, hat Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach deutlich mehr Geld für die Bundeswehr zurückgewiesen. Das von der Union geführte Ministerium sei aufgrund...

Musterfeststellungsklage: Streit um Kriterien für Klagebefugnis

In der Debatte um die Einführung neuer Verbraucher-Klagerechte ist ein heftiger Streit über die Kriterien für die klageberechtigten Einrichtungen entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist demnach, dass das...

Merkel telefoniert nach USA-Reise mit May und Macron

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Samstag nach ihrer USA-Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie am Sonntag mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert. Die Telefonate "dienten dem Austausch und der...

Klingbeil mahnt Union zu europafreundlicherem Kurs

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union gemahnt, einen europafreundlicheren Kurs einzuschlagen. "Ich bin überrascht, wie verzagt die Union in der Europapolitik immer noch ist", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

DGB-Chef Hoffmann will höhere Hartz-IV-Sätze und weniger Sanktionen

DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert höhere Hartz-IV-Sätze und weniger Sanktionen. "Die Hartz-IV-Sätze müssen bedarfsgerecht sein. Sie dürfen nicht arm machen", sagte Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Bisher war es...

Grüne: Zahl der Atomtransporte trotz Atomausstieg fast unverändert

Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), fordert, nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke in Deutschland auch die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau zu schließen....

Bericht: Tarifeinigung kostet GroKo 7,2 Milliarden Euro

Das kräftige Lohn-Plus für den Öffentlichen Dienst ist für die Bundesregierung teuer erkauft worden: Weil die Tariferhöhung auf Beamte, Richter und Soldaten übertragen wird, kostet die Einigung den Bund in den nächsten vier Jahren rund 7,2...

SPD-Generalsekretär greift Union an

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union vorgeworfen, die Arbeit in der Großen Koalition zu behindern. "Unsere Ministerinnen und Minister sind motiviert gestartet und arbeiten hart dafür, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber wir...

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