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SPD-Außenpolitiker wirft Europäern Fehleinschätzung von Trump vor

Angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen hat SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich vielen europäischen Politikern eine falsche Sicht auf US-Präsident Donald Trump bescheinigt. "Die größte politische Fehleinschätzung war, dass die...

Bundestagsvizepräsidentin Roth kritisiert Söders Kreuz-Anordnung

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Anordnung der bayerischen Staatsregierung, in allen Landesbehörden christliche Kreuze aufzuhängen, scharf kritisiert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) instrumentalisiere nicht nur...

EU-Kommissarin will Regeln der sozialen Marktwirtschaft aktualisieren

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat zu einem europaweiten Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für mehr soziale Rechte in der EU aufgerufen. Die Regeln der sozialen Marktwirtschaft müssten angesichts des technologischen...

Seehofer: Heimatverlust treibt die Menschen um

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das "neoliberale Denken" dafür mitverantwortlich gemacht, dass viele Wähler enttäuscht über die "Alltagsfolgen der Globalisierung" seien. die Globalisierung habe sich für die "wirtschaftlichen...

Kauder sieht Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Versäumnisse im Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland zugegeben. "Ja, vielleicht haben wir uns schon zu lange daran gewöhnt, dass jüdische Schulen, Kindergärten oder Gemeinden nur unter...

Arbeitsminister will Hartz-IV-Sanktionen auf den Prüfstand stellen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz-IV-Sanktionen auf den Prüfstand stellen. "Wir müssen jede Sanktion einzeln überprüfen und gucken, ob sie notwendig ist", sagte Heil dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Es gibt...

Junge Unionsabgeordnete fordern Integrationsvertrag für Migranten

Um die Integration zu verbessern, hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Mark Hauptmann (CDU), ein Regelwerk für Migranten vorgeschlagen. Es müsse einen Integrationsvertrag geben, der Pflichten und Rechte für die...

Integrationskurse: Jeder Zweite scheitert am Deutschtest

Mehr als die Hälfte aller Zuwanderer erreicht im Deutschtest am Ende der Integrationskurse nicht das Kursziel. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Demnach besuchten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und...

Verfassungsschutz zählt immer mehr Reichsbürger

Die Zahl der "Reichsbürger" hat sich deutlich erhöht. Aktuell kämen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf 18.000 Personen, die der Szene der "Reichsbürger" zuzurechnen seien, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für...

Kinderärzte-Verband will Gewicht von Schulranzen begrenzen

Der Berufsverband der Kinderärzte fordert eine Gewichtsgrenze für Schulranzen. "Das Gewicht von Schulranzen soll zehn Prozent des Körpergewichts eines Kindes nicht überschreiten", sagte ein Sprecher des Verbands der "Frankfurter Allgemeinen...

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