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  • Letztes Update: 22:30:03

Entlastung von Zeitungsverlagen: Arbeitsministerium sucht neue Wege

Das Bundesarbeitsministerium hat den Plan zurückgenommen, Zeitungsverlage über gesenkte Rentenversicherungsbeiträge für Zusteller finanziell zu entlasten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach suche das...

NABU-Präsident will mehr Einsatz für Naturschutz bei EU-Agrarreform

Vor seinem Ausscheiden als Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) mahnt Olaf Tschimpke die Bundesregierung, sich bei der EU-Agrarreform mehr für den Naturschutz einzusetzen. "114 Euro fließen jährlich aus den Steuergeldern jedes...

Entscheidung über Trisomie-Bluttest als Kassenleistung verschoben

Das höchste Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung hat seinen ursprünglich für diesen Donnerstag geplanten Beschluss darüber verschoben, ob der Bluttest auf Trisomie künftig von den Kassen bezahlt wird. Die Geschäftsstelle...

Grünen-Chef verlangt Konjunkturprogramm

Grünen-Chef Robert Habeck hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert, um einem drohenden Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken. "Unserer Volkswirtschaft droht nicht nur eine konjunkturelle Delle, sondern eine tiefgreifende...

Grünen-Spitze legt Klimawaldprogramm vor

Die Grünen haben Milliarden-Investitionen zur Rettung des Waldes gefordert. "Wir wollen einen Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre als erste Finanzspritze für den kranken Wald auflegen", heißt es in einem...

Linke will Billionen-Programm für Klimaschutz

Mit billionenschweren Investitionen will die Linke das Wirtschaftssystem klimafreundlich umbauen. Laut eines Arbeitspapiers zum Konzept eines "Green New Deal", über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, sind dabei...

Heil will Kinder vom Unterhalt pflegebedürftiger Eltern befreien

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Kinder weitgehend vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreien zu wollen. "Bisher konnte es passieren, dass sie zusätzlich zu der persönlichen Belastung auch noch zur Kasse...

Regierung investiert Millionen in regionale Innovationsnetzwerke

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung startet am Mittwoch eine Initiative zum Aufbau einer neuen Generation regionaler Innovationsnetzwerke. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe). Zusammenschlüsse aus Hochschulen,...

Arbeitgeber lehnen von der Leyens Pläne für EU-Sozialunion ab

Die deutschen Arbeitgeber stemmen sich vehement gegen Pläne der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und eines EU-Mindestlohns. "Die EU muss nationale...

Bundesregierung plant keine Maßnahmen gegen BDS-Bewegung

Die Bundesregierung ergreift aktuell keine Maßnahmen in Bezug auf möglicherweise strafbare Handlungen der gegen Israel gerichteten Boykott-Kampagne BDS ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"). Dies geht aus einem Schreiben des...

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