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FDP: Merkel soll Trump im Strafzoll-Streit Deal anbieten

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eine Eskalation des Handelsstreits der EU mit den USA in letzter Minute noch zu verhindern. "Sie muss nun Donald Trump einen Deal...

Mehrheit der Deutschen versteht Wahlrecht nicht

Die Mehrheit der Bürger versteht das Wahlsystem nicht: Nur 28 Prozent der in Deutschland Wahlberechtigten können Erst- und Zweitstimme richtig zuordnen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Pollytix,...

Merkel verspricht Vollbeschäftigung spätestens 2025

Die Bundesregierung will bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast an. "Im Augenblick haben wir die beste Arbeitsmarkt-Situation seit der deutschen...

Linken-Spitze sieht mit Nahles und Scholz keine Chance für Linksbündnis im Bund

Die Führung der Linkspartei sieht auf absehbare Zeit keine Option für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Als Grund nannte Parteichef Bernd Riexinger den derzeitigen politischen Kurs von SPD-Chefin Andrea Nahles und des Vizekanzlers und...

Europas Christdemokraten planen Krisentreffen mit Orbán

Der Streit um die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) spitzt sich zu. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollen der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, und...

Seehofers Pläne verzögern Flüchtlingsnachzug

Der Konflikt zwischen Union und SPD um den Familiennachzug von Flüchtlingen droht zu eskalieren. Nach internen Plänen des Bundesinnenministeriums sollen die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes (AA) überprüfen, welche der im Ausland...

Grüne legen Gesetz für Tabakwerbeverbot vor

Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt die Große Koalition im Streit um ein Tabakwerbeverbot unter Druck. In ihrer Sitzung am Dienstag verständigten sich die Grünen auf einen eigenen Gesetzentwurf. "Deutschland ist das einzige Land in der...

Scholz hebt steuerfreies Existenzminimum an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will vom Beginn nächsten Jahres an größere Teile des Einkommens steuerfrei stellen. Dafür soll der Grundfreibetrag für Erwachsene um rund 270 Euro steigen, der für Kinder um rund 130 Euro. Die Entlastung...

Nahles warnt die Union

SPD-Chefin Andrea Nahles warnt CDU und CSU vor einer Abkehr von den beschlossenen Europaplänen. "Wir haben im Koalitionsvertrag eine neue deutsche Europapolitik festgeschrieben", sagt Nahles in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Und ich kann...

Gesundheitsminister will Pflegeprogramm aufstocken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will noch vor der Sommerpause ein umfassendes Sofortprogramm gegen den Personalmangel in Kliniken und Pflegeheimen auf den Weg bringen. "Es gibt große Probleme in der Pflege", sagt Spahn in der aktuellen...

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