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Bundesrechnungshof rügt BA

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, Millionen Euro für nicht genutzte Plätze bei Bildungsmaßnahmen zu verschwenden. Das geht aus einer Untersuchung der staatlichen Prüfer hervor, über die die "Süddeutschen...

Klöckner fordert Geld für ländlichen Raum

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mittel für den ländlichen Raum nicht Heimatminister Horst Seehofer (CSU) überlassen. "Landwirtschaft und ländlicher Raum gehören zusammen", sagte...

Söder verteidigt Kreuz-Aktion

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Aufhängen des Kreuzes in bayerischen Behörden verteidigt. Das Kreuz sei zwar "in erster Linie ein religiöses Symbol", gehöre "aber auch zu den Grundfesten des Staates", sagte Söder am...

Bundesregierung nennt Assads Enteignungsplan perfide

Die Bundesregierung zeigt sich tief verärgert über jüngste Beschlüsse des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die faktischen Enteignungen syrischer Flüchtlinge in großem Stil ermöglichen. "Mit großer Sorge sehen wir Versuche des...

EU wirft Trump inakzeptable Bedingungen vor

US-Präsident Donald Trump stellt nach Einschätzung der Europäischen Kommission inakzeptable Bedingungen für eine dauerhafte Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Handelsminister Wilbur Ross hat von Handelskommissarin...

IW kritisiert Abgabenlast der Arbeitnehmer

IW-Direktor Michael Hüther kritisiert die im internationalen Vergleich hohe finanzielle Belastung von Arbeitnehmern: "Die hohe Abgabenlast deutscher Arbeitnehmer im internationalen Vergleich zeigt, dass es hier dringenden Handlungsbedarf auf...

Oppermann: AfD hat Klima im Bundestag verändert

Die AfD hat nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) das Klima im Bundestag verändert. "Die Debatten sind schärfer, es herrscht eine andere Tonlage", sagte Oppermann am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Die AfD versuche,...

DIHK: Merkel-Besuch bei Trump wichtig und notwendig

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts des Streits um Zölle den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump als "wichtige und notwendige Gelegenheit" gewürdigt, für globale Regeln zu werben...

CSU-Generalsekretär wehrt sich gegen Kruzifix-Kritiker

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Kritiker des bayerischen Kruzifix-Vorstoßes scharf attackiert. "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen", sagte Blume dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

EU will Griechenland nach Ende des Rettungsprogramms kontrollieren

Die Europäer wollen Griechenland auch nach Ende des dritten Rettungsprogramms kontrollieren. Derzeit werden dazu mehrere Optionen diskutiert, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine vertrauliche Note der...

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