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Kommission zur Reform des Wettbewerbsrechts verzögert sich

Der Einsatz der im Koalitionsvertrag verabredeten Kommission für die Reform des Wettbewerbsrechts verzögert sich. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt"...

Bär hofft auf gute Zusammenarbeit mit Merkel-Vertrauter

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht sich durch die Beförderung der Kanzler-Vertrauten Eva Christiansen nicht von Angela Merkel (beide CDU) ausgebootet. "Die Aufgabenverteilung zwischen einer Abteilungsleiterin und einer...

Korea-Experte: Trumps Unberechenbarkeit hat gewirkt

Der Korea-Experte Lars-André Richter von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul führt die Annäherung der beiden koreanischen Länder nicht nur auf die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Norden, sondern auch auf US-Präsident Donald Trump...

Antisemitismusbeauftragter will Vorfälle künftig zentral erfassen

Der künftige Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will dafür sorgen, dass antisemitische Vorfälle künftig bundesweit zentral erfasst werden. "Das ist eins der ersten Dinge, um die ich mich kümmern werde, wenn ich im Amt...

CDU-Politiker Beyer: Keine Konkurrenz zwischen Merkel und Macron

Der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, sieht keine Konkurrenz zwischen der Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsidenten im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. Alle müssten sich daran...

CDU-Wirtschaftsrat: Merkels USA-Reise wichtig für Handelspolitik

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington wird nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates entscheidend für die Weichenstellung in der internationalen Handelspolitik sein. Merkel...

Kükentöten: Bund lehnt Forderung aus Niedersachsen ab

Die Bundesregierung plant im Zuge des Ausstiegs aus dem Kükentöten nicht, den Kauf von Maschinen zur Geschlechtsbestimmung im Ei zu fördern. Das hatte zuvor Niedersachsen gefordert. "Mit rund fünf Millionen Euro hat der Bund für die...

FDP warnt vor innenpolitischen Folgen durch Enteignungen in Syrien

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, hat vor innenpolitischen Folgen für Deutschland durch die geplanten Enteignungen von Flüchtlingen des Assad-Regimes gewarnt. "Die Ankündigung des Assad-Regimes, die...

Union will gezieltere Erfassung antisemitischer Taten

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat die gezieltere Bekämpfung von Antisemitismus gefordert. Es gebe noch immer kein hinreichendes Lagebild über den Hintergrund judenfeindlicher Übergriffe,...

CDU-Politiker Linnemann bringt Koalitionsausschuss ins Gespräch

Beim Wirtschaftsflügel der Union wächst der Unmut über die Große Koalition. Der Start der neuen Regierung sei nicht ermutigend, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben):...

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