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  • Letztes Update: 12:00:02

Weil geht auf Distanz zu Maas` Russland-Politik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht auf Distanz zur harten Haltung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber Russland. "Sicherheit in Europa gibt es nur, wenn es ein gutes Einvernehmen mit Russland herrscht. Das schließt...

Bundesregierung erwägt strenge Facebook-Regulierung

Angesichts des Datenskandals bei Facebook erwägt die Bundesregierung eine strenge gesetzliche Regulierung. "Sofern persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen und damit unter Verstoß gegen...

Giffey sieht Verbesserungsbedarf bei Gleichstellung in Ministerien

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) ist unzufrieden mit der Gleichstellung von Frauen in den Bundesministerien. "In einigen Ministerien gibt es durchaus Verbesserungsbedarf", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

CDU-Politiker Beyer: Merkel und Macron arbeiten gut im Tandem

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), ist der Auffassung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron bei US-Präsident Trump "im Tandem" am meisten erreichen können....

Beyer: Trumps Twitter-Aktivitäten haben Politik verändert

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), ist überzeugt, dass sich die internationale Politik dadurch verändert hat, dass US-Präsident Donald Trump auf Twitter sehr aktiv ist. "Das bleibt definitiv nicht ohne Wirkung....

Transatlantik-Koordinator dringt auf Lösung im Handelskonflikt

Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Peter Beyer (CDU), dringt vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump auf eine Lösung im Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten....

Israelischer Oppositionspolitiker kritisiert Zentralratspräsident

Der israelische Oppositionspolitiker Yair Lapid hat scharfe Kritik am Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, geübt. "Wir Juden dürfen nicht kapitulieren", sagte Lapid der "Welt" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf...

Bundeswehrverband will 15 Milliarden Euro mehr im Wehretat bis 2021

Vor den anstehenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung fordert der Deutsche Bundeswehrverband eine deutliche Aufstockung des Wehretats. "Die Menschen der Bundeswehr haben kein Verständnis mehr dafür, wenn der Staat in einer Welt voller...

CDU und FDP kritisieren SPD-interne Russland-Debatte

Politiker der CDU und der FDP haben die SPD-interne Russland-Debatte kritisiert. Es sei bedauerlich, dass Außenminister Heiko Maas "immer wieder aus seiner eigenen Partei wegen seiner ausgewogenen Russlandpolitik attackiert wird", sagte der...

Bundessozialminister: Rentenerhöhung steht den Rentnern zu

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat den rund 21 Millionen Rentnern den Rücken gestärkt. Die "erfreuliche Rentenerhöhung" von 3,22 Prozent im Westen und 3,37 im Osten, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte, stehe den Rentnern...

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