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Deutschland erhöht Syrien-Hilfe um mindestens eine Milliarde Euro

Deutschland stockt nach den Worten des Bundesaußenministers die Hilfe für Syrien um mindestens eine Milliarde Euro auf. Diese Hilfszusage solle nochmals um 300 Millionen Euro erhöht werden, wenn dies im neuen Bundeshaushalt genehmigt werde,...

Opposition fürchtet türkische Wahlkampf-Auftritte

Die Opposition im Bundestag warnt vor Wahlkampf-Propaganda türkischer Regierungspolitiker in Deutschland. "Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und der EU müssen untersagt werden", fordert FDP-Fraktionsvizechef Alexander Graf...

Kommunen fordern Milliarden-Hilfen des Bundes

Die Kommunen nehmen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht und fordern Milliarden-Unterstützung des Bundes. "Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Bundesleistungen für die Kommunen müssen konsequent umgesetzt werden....

Gewerkschaftsbericht: Beamte in Bayern verdienen am meisten

Beamte in Bayern verdienen bundesweit mit Abstand am meisten Geld. Die Länder Berlin und das Saarland bezahlen ihre Staatsdiener dagegen am schlechtesten. Das ergibt sich aus dem neuesten Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),...

Immer mehr Rinder landen in der Tierverwertung

In der Landwirtschaft landen immer mehr Rinder in Tierverwertungsanlagen und nicht auf der Schlachtbank. Insgesamt 579.111 Rinder sind 2016 ohne konkret erfasste Ursachen verendet und mussten entsorgt werden. Betroffen waren 30.000 Tiere mehr als...

Union fordert Zweitmeinungspflicht für Zahnspangen

Mit einer Zweitmeinungspflicht für die Verordnung von Zahnspangen will die Union hohe Kosten für kiefernorthopädische Behandlungen senken und Fehlbehandlungen verhindern. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU),...

Justizvollzug in fast allen Ländern überlastet

Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in...

Türkische Gemeinde gegen Auftrittsverbot für türkische Politiker

Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für türkische Politiker während des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes ab. Die Wahlen finden am 24. Juni statt. "Ich halte das...

Über 36.000 Stellen in der Pflege unbesetzt

Der Fachkräftemangel in der Pflege hat dramatische Ausmaße. Bundesweit sind mindestens 36.000 Stellen unbesetzt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion, über die...

Richterbund will mehr Personal

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fordert angesichts der jetzt bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik mehr Personal. "Die jüngsten Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik sind ein ermutigendes...

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