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  • Letztes Update: 12:00:02

Soldaten-Freifahrten: Scheuer glaubt an Einigung mit Bahn

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich ungeachtet der stockenden Verhandlungen über Bahn-Freifahrten für alle Soldaten überzeugt gezeigt, ein positives Ergebnis bekommen zu können. "Es ist mir ein Herzensanliegen, dass unsere...

Greta Thunberg kritisiert Trump

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat vor ihrer Bootsreise in die Vereinigten Staaten US-Präsident Donald Trump kritisiert. Ein Zusammentreffen mit dem US-Präsidenten würde für sie keinen Sinn ergeben, sagte Thunberg dem Magazin...

FDP-Chef fordert nach Justizpanne in Brandenburg Ministerrücktritt

FDP-Chef Christian Lindner hat nach einer Justizpanne in Brandenburg, bei der ein Drogendealer wegen eines zu späten Prozesstermins aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, den Rücktritt von Landesjustizminister Stefan Ludwig (Linke)...

Grüne kritisieren Moskau für Umgang mit Atom-Unfall

Die Grünen sind besorgt über die Freisetzung von Radioaktivität nach einem Raketentest in Russland. "Mehr als drei Jahrzehnte seit Tschernobyl - und Moskau hat nichts dazugelernt, sondern mauert und vertuscht", sagte Sylvia Kotting-Uhl,...

Studie: Soli-Abbau bringt 100.000 neue Jobs

Der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags wird laut einer Studie des Münchener Ifo-Instituts viele neue Arbeitsplätze schaffen. Vom Gesetz des Bundesfinanzministeriums, welches den Wegfall des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler...

Baerbock: Höhere Steuern auf Fleisch sind nicht sinnvoll

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich erneut gegen einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch ausgesprochen. "Wir haben als Partei auch gesagt, dass wir jetzt den Einzelvorschlag, die Mehrwertsteuer für Fleisch zu erhöhen, nicht für...

Merkel pocht auf Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz. "Wenn wir uns nicht vernünftig verhalten, wie sollen wir es dann von Ländern mit geringerem Lebensstandard verlangen? Wir müssen Vorreiter sein",...

Lambrecht verlangt entschlosseneres Vorgehen gegen Antidemokraten

Anlässlich des 100. Jahrestags des Inkrafttretens der Weimarer Verfassung hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein effektiveres und entschlosseneres Vorgehen gegen "Antidemokraten" gefordert. Traurige Realität sei, dass ein Risiko...

Lauterbach stellt Zahl der Krankenhäuser infrage

In der Debatte über den Pflegekräftebedarf in Deutschland hat SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach die Zahl der Krankenhäuser infrage gestellt. Die hohe Krankenhausdichte in Deutschland sei ein Problem, sagte Lauterbach am Dienstag im...

Bundespolizeigewerkschaft fordert von Bahn mehr Aufsichtspersonal

In der Debatte über mehr Sicherheit an wichtigen Bahnhöfen in Deutschland hat die Bundespolizeigewerkschaft die Deutsche Bahn zu verstärkten Anstrengungen aufgefordert. Die Bundespolizei sei zwar auf den Bahnhöfen polizeilich zuständig, "sie...

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