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  • Letztes Update: 12:00:02

Dobrindt fordert Pass-Entzug für Terror-Rückkehrer

In der Diskussion über den Umgang mit deutschen Kämpfern, die sich dem islamistischen Terror angeschlossen haben, fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, wo dies möglich sei. Der "Bild"...

EU-Kommission fordert mehr Einsatz gegen Fake News

Die EU-Kommission in Brüssel fordert von Online-Plattformen und soziale Netzwerken deutlich mehr Einsatz gegen irreführende oder falsche Informationen, sogenannte "Fake News" im Internet. "Wir stehen einer neuen Art von Krieg gegenüber, wo es...

Union und SPD streiten über Zahlen beim Familiennachzug

Die SPD wehrt sich gegen Unions-Interpretationen zur Zahl der Familiennachzügler von Bürgerkriegsflüchtlingen. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU Alexander Dobrindt hatte am Dienstag gesagt, vereinbart sei die Zahl 1.000 pro Monat und nicht...

Rentenkommission der Großen Koalition startet noch im Mai

Die Kommission, die darüber entscheiden soll, wie es in der Rentenpolitik nach 2024 weiter geht, soll noch im Mai ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2019 ihren Bericht vorlegen. Das schreibt das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf...

Wirtschaft alarmiert über Fachkräftemangel

In einem gemeinsamen Appell fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln auf. Der Fachkräftemangel, zu zaghafte Investitionen und fehlende Steuerreformen sorgen für Unmut. Im Jahresmittelstandsbericht...

SPD will Betriebsrentner entlasten

Die SPD fordert eine Entlastung der Betriebsrentner in Deutschland. "Es ist dringend notwendig, dass es eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung gibt", sagte Ralf Kapschack, Renten-Experte der...

Barley mahnt im Koalitionsstreit über Paragraf 219a zur Eile

Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Eile gemahnt. "SPD und CDU/CSU sind sich in manchen Punkten einig, aber an vielen Stellen liegen wir noch deutlich...

Merkel kondoliert afghanischem Präsidenten nach Anschlag in Kabul

Nach dem Selbstmordanschlag in Kabul mit mindestens 60 Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani kondoliert. "Mit Entsetzen habe ich die Nachricht über den Terroranschlag vom 22. April in Kabul...

Grüne kritisieren Entwurf für neues bayerisches Psychiatriegesetz

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. "Das Gesetz bedeutet eine...

FDP und Grüne kritisieren Verzögerung bei Musterfeststellungsklage

Mit scharfer Kritik haben FDP und Grüne darauf reagiert, dass sich die Gesetzespläne für neue Verbraucher-Klagerechte weiter verzögern. "Das Gemurkse der GroKo geht weiter", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,...

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