Breaking News
  • Letztes Update: 10:00:03

Niedersachsens Agrarministerin will bundesweite Weideprämie

Die Weidehaltung von Kühen und Schafen soll nach dem Willen von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) künftig mit Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt gefördert werden. "Schafe und Kühe gehören auf die Weide, das...

Kauder weist SPD-Beschluss zu Paragraf 219a zurück

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den SPD-Vorstandsbeschluss zu Paragraf 219a als nicht akzeptabel zurückgewiesen: "Der Beschluss des SPD-Vorstands kann von uns nicht akzeptiert werden. In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich...

INSA-Umfrage: Grüne lassen Linke und FDP hinter sich

Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA die Linke und die FDP hinter sich gelassen. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild" halten CDU/CSU (31,5 Prozent) ihren Wert aus der Vorwoche. SPD (18 Prozent) und...

Zentralrat der Muslime sieht Antisemitismus als Sünde

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat Antisemitismus als Sünde bezeichnet und ein engagiertes Eintreten des Verbandes gegen Judenfeindlichkeit unter Flüchtlingen garantiert. "Antisemitismus, Rassismus und Hass sind große Sünden im...

FDP fürchtet Türkei-Wahlkampf bei Solingen-Gedenken

Die FDP hat vor einem Missbrauch der Brandanschlag-Gedenkveranstaltung in Solingen vier Wochen vor der Wahl in der Türkei am 24. Juni durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gewarnt. "Es kann keinem vernünftigen Zweifel...

Kramp-Karrenbauer kritisiert Heimat-Äußerungen von Nahles

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, wonach "Heimat" ein Thema der SPD sei. "Heimat ist kein Thema, das jemand für sich exklusiv beanspruchen kann", sagte...

Barley drängt auf Änderung von Paragraf 219a

Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Paragrafen 219a gedrängt und sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. "Es geht...

EU will Bewegung in Syrien-Friedensprozess bringen

Die EU will nach den Worten des EU-Außenpolitikers David McAllister (CDU) bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel Bewegung in die festgefahrenen Friedensgespräche bringen. "Wir werden auf der Konferenz mit Nachdruck versuchen, den...

Staatliches Siegel für fair produzierte Kleidung soll 2019 kommen

Aus Anlass des fünften Jahrestags des Einsturzes der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für das kommende Jahr die Einführung eines staatlichen Siegels für fair produzierte Kleidung angekündigt....

Rentenpläne der Koalition werden teuer

Die Rentenpläne der großen Koalition werden enorme Kosten verursachen. Schon von der nächsten Legislaturperiode an müssten jährlich viele Milliarden Euro zusätzlich an Steuermitteln an die Rentenkasse überwiesen werden, wenn die große...

Seite 1511 von 1611