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SPD-Vize Dreyer: Nahles hat genug Rückenwind

SPD-Vize Malu Dreyer sieht trotz des eher schwachen Wahlergebnisses genug Vertrauen für Andrea Nahles als neue Parteichefin. "Ich bin überzeugt, dass Andrea Nahles genug Rückenwind hat. Auf dieser Grundlage kann sie sehr gut arbeiten", sagte...

Simone Lange kündigt weiteres SPD-Engagement an

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange hat trotz der Niederlage bei ihrer Kandidatur um den Parteivorsitz angekündigt, sich weiter in der SPD zu engagieren. Sie sei von ihrem Wahlergebnis von 28 Prozent "positiv überrascht", sagte Lange der...

Bildungsministerin konkretisiert Pläne für Grundgesetzänderung

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will das Grundgesetz schnell ändern, um die Investitionen des Bundes für die digitale Infrastruktur an den Schulen kontrollieren zu können. "Wir müssen in allen Schulen ein bisschen schneller werden...

Außen-Staatsminister erinnert an Europa-Pläne im GroKo-Vertrag

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warnt die eigene Partei vor einem Nachgeben bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, von dem abzurücken, was wir so erfolgreich...

Barley will mehr Datenschutz bei intelligenten Haushaltsgeräten

Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) will die Käufer von intelligenten Haushaltsgeräten besser gegen Datenmissbrauch schützen: "Wir müssen die Hersteller verpflichten, intelligente Geräte nur mit einer Grundeinstellung auf den...

Bundesregierung lehnt Vertrag über Atomwaffenverbot ab

Auch vor dem Hintergrund der neuen Debatten über Atomwaffen in Nordkorea und über das iranische Atomprogramm lehnt die große Koalition eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab. "Die Bundesregierung hält den Vertrag über...

Entwicklungsminister will eine Milliarde Euro mehr

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine deutliche Aufstockung seines Etats. Notwendig wären in diesem Jahr "Verstärkungsmittel von zusammen rund einer Milliarde Euro", sagte Müller der "Welt". So wolle er das...

CDU-Politiker wollen gegen Marktmacht von Facebook vorgehen

Mehrere CDU-Politiker wollen nach dem Datenskandal bei Facebook gegen die Marktmacht des Unternehmens vorgehen. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Die Forderung: Menschen, die sich bei anderen Sozialen Netzwerken anmelden, sollen auch mit...

Arbeitgeber-Präsident: Neue Pflege-Ausbildung überfordert Azubis

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat vor einer Verschärfung des Pflegenotstandes durch überzogene Ausbildungsanforderungen für Pflegekräfte gewarnt. Der "Bild" (Montag) sagte Kramer,...

Verteidigungsministerium plant Großauftrag

Um die morsche Bundeswehr wieder besser aufzustellen, will das Verteidigungsministerium groß einkaufen. Das berichtet die "Bild" (Montag). Dafür muss der zuständige Ausschuss eine Bestellliste abnicken, die mit dem Zusatz "Nur für den...

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