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  • Letztes Update: 12:00:02

GdP gegen Seehofer-Pläne für Flüchtlingszentren

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht ein massiver Konflikt mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In den geplanten "Ankerzentren" für Flüchtlinge, in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende zusammengesperrt würden, würde "ein...

Nahles-Kontrahentin Lange: SPD fehlt es an echter Erneuerung

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz, hat der Parteispitze einen fehlenden Erneuerungswillen vorgeworfen. "Uns fehlt es an echter Erneuerung", sagte Lange am Sonntag in ihrer...

Bericht: Kritik in SPD-Führung an Russlandpolitik von Maas

Innerhalb der SPD-Spitze gibt es offenbar Kritik an der Russlandpolitik von Außenminister Heiko Maas (SPD). Entsprechend hätten sich die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen) sowie der...

SPD-Parteitag soll neue Parteivorsitzende wählen

In Wiesbaden hat am Sonntagmittag ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD begonnen. Der Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, eröffnete die Versammlung am Mittag mit einem Grußwort. Auf der Tagesordnung steht...

Von der Leyen will Mehrheitsentscheidungen in der EU

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine gemeinsame europäische Außenpolitik und Mehrheitsentscheidungen in der EU angemahnt. "Der Entscheidungsmechanismus müsste geändert werden. Dass wir der Welt nur dann eine europäische...

Von der Leyen fordert harten Kurs gegenüber Russland

Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) hat für einen harten Kurs gegenüber Moskau plädiert. "Präsident Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher", sagte von der Leyen der "Bild am...

Umweltministerin hält Fahrverbote für wahrscheinlich

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. "Bei den Städten, in denen wir wirklich massive Überschreitungen der Grenzwerte haben, München, Stuttgart und einige...

Streit um Familiennachzug geht weiter

Zwischen Union und SPD gibt es wieder Streit über den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit zeitweiligem Schutz. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.)...

Von der Leyen: Bundeswehr hätte bei Luftschlag mitmachen können

Nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) hätte sich die Bundeswehr am Militärschlag gegen das Assad-Regime vergangene Woche beteiligen können. "Was in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen hat,...

Seehofer will für Bürgermeister direkt erreichbar sein

Nach dem Skandal bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weitere Konsequenzen. Kommunalpolitiker sollen sich in Zukunft bei Ungereimtheiten in Asylverfahren...

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